Steuern runter – Rheinhafen weg
Im Vermittlungsausschuss hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Duisburger Hafen verschachert: Das Land oder der Bund sollen ihre Beteiligungen am Wassergeschäft veräußern und so die Steuerreform mitfinanzieren
DUISBURG taz ■ Duisburg hat den Kanzler gerettet. Mit dem Verkauf des Hafens soll die Verschuldung für die Steuerreform gesenkt werden. In der nächtlichen Verhandlungsrunde zum Montag hatte Gerhard Schröder die Länder aufgefordert, Unternehmensbeteiligungen zu verkaufen. Er nannte Länderbeteiligungen an den Flughäfen Frankfurt, München, Köln/Bonn und am Hafen Duisburg. Insgesamt sollen die Privatisierungen 5,3 Milliarden Euro einbringen.
Am Duisburger Hafen wird der mögliche Verkauf gelassen aufgenommen. „Panik ist nicht ausgebrochen“, sagt Tobias Metten, Sprecher der „duisport AG“.Schon länger habe es Gerüchte um einen Verkauf gegeben. Das Unternehmen hoffe jetzt, den potentiellen Käufer mit aussuchen zu dürfen, schließlich gehe es nicht um Peanuts: „Der Hafen ist mit Sicherheit eine dreistellige Millionensumme wert“, sagt Metten. So ein Objekt könne man nicht über Nacht an irgendeinen Investor verkaufen.
Der Umschlagplatz am Rhein ist tatsächlich Gold wert: Der größte Binnenhafen Europas verpachtet eine Fläche von über 1.000 Hektar, pro Jahr werden hier 5 Millionen Tonnen Kohle und 3,4 Millionen Tonnen Mineralöl umgeschlagen, insgesamt sind es über 12 Millionen Tonnen. Der ehemals wichtige Freihafen ist mit der EU-Erweiterung zu einer kleineren Freizone geschrumpft, in der Waren zollfrei zwischengelagert wurden. Für die Ruhrgebietsstadt mit einer Arbeitslosenquote von über 13 Prozent sind die Arbeitsplätze am Wasser besonders wichtig: Die Hafen AG beschäftigt 200 MitarbeiterInnen, insgesamt hängen 15.000 Jobs an den Hafen-Geschäften. Bisher halten der Bund, das Land NRW und die Stadt Duisburg jeweils ein Drittel des Hafens.
Ein unschätzbarer Wert
Bisher sind den drei Eignern keine Details zum Verkauf bekannt. Das für „Wasserwege“ zuständige NRW-Verkehrsministerium weiß noch nichts über den Verkauf seiner Anteile. Zwar sei eine Veräußerung immer mal wieder in der Diskussion, sagt Sprecherin Maria Wiebold. Jetzt gehe es ihrer Meinung nach aber nur über die Bundesanteile.
Auch das Bundesverkehrsministerium will sich noch nicht äußern. „Wir kennen noch keine Details aus dem Vermittlungsausschuss“, sagt Sprecher Michael Zirpel. Auch die Stadt Duisburg weiß nicht mehr. „Die städtische Beteiligung steht nicht zur Disposition“, sagt Frank Kopatschek, Sprecher der Stadt. Die Auswirkungen des Verkaufs könne bisher niemand abschätzen, klar sei nur: „Der Hafen hat einen unschätzbaren Wert für die Stadt.“ Die größte Logistik-Drehscheibe sei eines der wichtigsten Standbeine für die Duisburger Wirtschaft und die gesamte Region. ANNIKA JOERES
