Mehr Kita-Geld

Wohlfahrtsverband fordert Nachtragshaushalt für 2004

Der alternative Wohlfahrtsverband „Soal“ hat gestern SPD und GAL aufgefordert, noch in diesem Jahr einem interfraktionellen Nachtragshaushalt für den Kita-Etat in 2004 zuzustimmen, da es um Kita-Gutscheine kein „Wahlkampfgeplänkel“ geben dürfe. Eine Fortführung des Gutscheinstopps wäre für Eltern und Träger nicht hinnehmbar.

Wie berichtet, will die FDP-Fraktion noch vor der Wahl einen solchen Antrag mit allen Parteien gemeinsam verabschieden, damit im Januar Gutscheine für alle Berufstätigen ausgegeben werden können. GAL und SPD lehnen dies ab, weil sie das Kita-System von Grund auf überarbeiten wollen. Auch müsste das Geld zu diesem Zeitpunkt von anderen Bildungsausgaben abgezogen werden. KAJ