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Nußbaum will sich nichts ersparen

HAUSHALT Der neue Finanzsenator möchte die Ausgaben senken und den Konsolidierungskurs fortsetzen

„Bei landeseigenen Gesellschaften können wir die Effizienz noch steigern“

Finanzsenator Ulrich Nußbaum

Der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat angesichts drohender Einnahmerückgänge wegen der Wirtschaftskrise weitere Sparanstrengungen angekündigt. Trotz aller Erfolge bei der Etatsanierung stehe die Hauptstadt am Anfang eines Konsolidierungspfades, sagte der 52-Jährige nach seiner Ernennung am Donnerstag im Roten Rathaus. Bei landeseigenen Gesellschaften und Transferleistungen sei die Effizienz noch zu steigern. Dabei gelte es aber, „alles sozialverantwortlich zu gestalten“. Nußbaum, der bereits in Bremen Finanzsenator war, folgt auf Thilo Sarrazin (SPD), der nach gut sieben Jahren im rot-roten Senat in den Vorstand der Bundesbank nach Frankfurt wechselt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dankte Sarrazin, der trotz einiger Niederlagen und streitbarer Äußerungen eine „stolze Bilanz“ aufzuweisen habe. Mit seiner „unnachahmlichen Hartnäckigkeit“ habe er einen Mentalitätswechsel in der Hauptstadt durchgesetzt und vor der aktuellen Krise einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Wowereit bescheinigte dem scheidenden Finanzsenator, er könne polarisieren wie kein anderer – „manchmal absichtlich“.

Bei der morgendlichen Lektüre der Zeitungen habe er „manche Schrecksekunde“ erlebt, wenn etwa der scheidende Finanzsenator mit „Menütipps für Hartz-IV-Empfänger“ die Republik in Aufregung versetzt hatte. Sarrazin hatte im Jahr 2008 ausrechnen lassen, wie man sich vom Hartz-IV-Essenssatz von vier Euro täglich durchaus ausreichend und gesund ernähren könne. Ein anderes Mal hatte der 64-Jährige öffentlich verkündet: „Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich fast schon erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet.“

„Was macht man mit einem Senator, der nur bedingt lernfähig ist?“, fragte Wowereit bei der Verabschiedung. „Man droht.“ Das habe bei Sarrazin allerdings nicht viel genutzt. (dpa)