Brüssel dringt auf EU-Grundgesetz

Nach dem gescheiterten Gipfel hofft EU-Kommission auf Entscheidung zur Verfassung bis Ende 2004. Grundlage soll weiter der Entwurf des EU-Konvents sein

BRÜSSEL dpa ■ Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels dringt die Brüsseler Kommission auf einen Grundgesetz-Beschluss spätestens in einem Jahr. Es wäre wünschenswert, wenn die Verhandlungen zur EU-Verfassung bis Ende 2004 abgeschlossen würden, sagte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen gestern. Wegen der Wahlen in Spanien und der Europawahl im Juni sei eine Einigung schon im ersten Halbjahr aber unwahrscheinlich. Kemppinen gab allen EU-Staaten Mitverantwortung am Scheitern des Gipfels.

Grundlage neuer Verhandlungen soll nach dem Willen der Kommission weiter der Vorschlag des EU-Konvents sein. „Der Text des Konvents bleibt für die nächste Präsidentschaft auf dem Tisch“, sagte der Sprecher von Kommissar Michel Barnier, der die Brüsseler Behörde in der Regierungskonferenz vertritt. Einige Vorschläge wie die Doppelfunktion des geplanten EU-Außenministers im Ministerrat und der Kommission wären ohne Konvent nicht möglich gewesen. Die Kommission befürworte ausdrücklich Bestrebungen für die verstärkte Kooperation einzelner EU-Staaten, solange dies auf der Grundlage der EU-Verträge geschehe. Blockaden im Ministerrat seien unter Umständen nur so zu lösen.

Die CDU gibt Rot-Grün eine Mitschuld für das Scheitern der EU-Verfassung. Die Regierung habe zu einseitig auf Gemeinschaftsaktionen mit Frankreich gesetzt und daher „Missstimmung an verschiedenen Stellen in Europa hervorgerufen“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel gestern. Der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hintze, sagte, „es war richtig, dass der Bundeskanzler seinen Fehler von Nizza nicht wiederholt hat und einer undemokratischen Stimmengewichtung im Europa der 25“ nicht zugestimmt habe.