Kommunalfinanzen: Nie wieder Freibad

Wer jetzt kein Freibad hat, wird nie wieder braun. Wer jetzt keine Mehrzweckhalle hat, der wird nass. Wer jetzt kein Geld bekommen hat, wird auch zukünftig abgespeist. Das Scheitern der Gemeindefinanzreform im Berliner Vermittlungsausschuss wird das Leben im Ruhrgebiet nachhaltig verändern. Seit Montag früh muss allen Rathauschefs und Kämmerern im Revier klar sein: Von Bund und Ländern können die Städte nur Stütze erwarten. Hier mal eine Geldspritze, dort mal etwas mehr Gewerbesteuer, Almosen eben. Eine wirkliche Besserstellung der klammen Kommunen wird es in diesem Jahrzehnt nicht mehr geben. Darin sind sich die Spitzenpolitiker von SPD und Union offenbar einig.

KOMMENTAR VONMARTIN TEIGELER

Die Rathäuser bleiben Armenhäuser. Mehr Kinderbetreuung, besserer Nahverkehr, Straßen ohne Schlaglöcher – viele Hoffnungen waren mit dem großen Projekt Gemeindefinanzreform verbunden. Jetzt müssen die Städte realistisch sein und den einzig möglichen Schritt gehen: Personal abbauen. Es mag gerade im sozialen Bereich schmerzhaft sein, aber die städtischen Verwaltungen werden weitere Planstellen kürzen und ihre Belegschaft verringern müssen. Handlungsfähigkeit können die Revier-Kommunen jetzt nur noch wieder gewinnen, wenn sie ihre Aufgaben überdenken und den Beamtenapparat endlich wirksam modernisieren, sprich abschaffen. Noch eine Generation teurer Staatsdiener in den Amtsstuben können sich die Städte im Ruhrgebiet nicht leisten.