Regierung zügelt sich

Senat verzichtet auf Versuch, LBK-Verkauf und Verlegung des Rosengartens vor Neuwahl durchzusetzen

Der Rosengarten und der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) bleiben der Stadt bis zur Wahl erhalten. Wie der Zweite Bürgermeister Mario Mettbach (Noch-Schill) gestern sagte, verzichtet der Senat darauf, den Verkauf des LBK an die Asklepios GmbH und die Zerstörung des Rosengartens noch vor Ablauf seiner Amtszeit durchzudrücken.

In beiden Fällen wolle der noch amtierende Rechts-Senat seinem Nachfolger nicht vorgreifen. Auch wolle der Senat den Bürgerwillen nicht präjudizieren, der sich in den vielen Unterschriften manifestiert, die gegen beide Projekte gesammelt wurden. Asklepios-Chef Elmar Willebrand deutet deshalb heute in der Welt schon den Ausstieg aus dem Geschäft an. Nun müsse man „neu sprechen“.

Für Erhard Pumm, Hamburger DGB-Chef und Mit-Initiator der Volksinitiative gegen den LBK-Verkauf, zeugt die Entscheidung „wohl kaum von Einsicht in den Fehler des Privatisierungsvorhabens“. In Wahrheit hätte die Koalition kaum die nötige Mehrheit zustande gebracht. Zudem wäre die Regierungskoalition im Wahlkampf heftiger Kritik ausgesetzt gewesen. Pumm: „Hätte dem Senat Volkes Wille wirklich so sehr am Herzen gelegen, wäre der LBK-Verkauf schon lange abgeblasen worden.“

SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer versprach, mit der SPD an der Regierung werde es keinen Verkauf der LBK-Mehrheit geben. Überdies sollten bei einer Erweiterung des CCH „der wertvolle Rosengarten und der Park Planten un Blomen insgesamt nicht nachhaltig beschädigt werden“. gernot knödler