Kann denn Haushalt Fetisch sein?

Protestierende Studenten, starre Fronten: Aktuelle Stunde zur Bremer Bildungspolitik

Bremen taz ■ Die zehn jungen Leute auf den Zuschauerbänken verfolgten die Aktuelle Stunde der Stadtbürgerschaft gestern irritierend aufmerksam. Eigentlich sollten „die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur“, die der Senat gründen will, und „die ‚Vorteile‘ des Outsourcings in der Bildungspolitik“ diskutiert werden, aber man drohte sich doch wieder in den lähmenden Grabenkämpfen der Schulstrukturdebatte zu verheddern. Plötzlich erhoben sich die zehn Studenten, klebten sich mit Paketband den Mund zu und entledigten sich ihrer Jackets. Die Buchstaben auf ihren T-Shirts fragten: „Wollt ihr uns so?“ Sogleich wurden die Studis des Saales verwiesen.

Die Debatte selbst ergab wenig Neues: Der Grüne Jan Köhler sah in der geplanten Bildungs-GmbH lediglich „einen Finanzierungstrick, weil man den Fetisch hat, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen“. Die 25 Millionen Euro, die im Bildungshaushalt an konsumtiven Mitteln fehlten, würden nun als investiv ausgegeben, indem man sie der neuen Gesellschaft als Startkapital zur Verfügung stelle. Während in jedem Unternehmen Hierarchien abgebaut würden, führe die Bremische Bildungsbehörde eine neue mittlere Führungsebene ein, klagte Köhler. Sein CDU-Kollege Claas Rohmeyer wies darauf hin, noch sei im Zusammenhang mit der GmbH nichts beschlossen. „Wir lassen noch prüfen.“ Bildungssenator Willi Lemke (SPD) sagte, die Bildungs-GmbH solle „im Juni, Juli oder August“ starten und werde zu mehr Effizienz und einer Senkung der „unverhältnismäßig hohen Kosten“ im Bremer Bildungssystem führen. jox