Köllmann-Kredit weg

Bremen verzichtet auf die Bar-Rückzahlung eines alten Köllmann-Kredites. Dafür gibt es 10 Prozent Space Park

Bremen taz ■ Das Land Bremen agiert wie ein „marktwirtschaftlich handelnder Gläubiger“ heißt es in dem nachgebesserten Senatsbeschluss zur Beteiligung des Landes an der Space Park KG (vgl. taz 11.12.). Mit dieser Formel versucht das Land, eine Auflage der EU zu erfüllen – alles andere als marktwirtschaftliches Handeln wäre eine unzulässige „Beihilfe“, die die EU aus Wettbewerbsgründen untersagen würde. Gegenüber der EU hatte Bremen sich verpflichtet, ein 13,3-Millionen-Euro-Darlehen mit marktüblicher Verzinsung „kurzfristig“ zurückzufordern, mit dem de facto im Jahre 1999 die Köllmann-AG, die sich damals schon in Schwierigkeiten befand, unterstützt wurde.

Bisher war vom Senat immer betont worden, das Darlehen sei sicher, weil es ja eine „gesamtschuldnerische Bürgschaft“ der Space Park KG gebe, die zu 90 Prozent der Dresdner Bank gehöre. Nun verzichtet Bremen auf die Bar-Rückzahlung. Begründung: Die Dresdner Bank habe angedroht, die Kooperation in Sachen Space Park zu beenden, wenn Bremen auf der Bürgschaft bestehe. Zudem wären die 40 Millionen Euro, die Bremen als Kredit für die Space-Center-Gesellschaft gegeben hat, im Falle des Konfliktes mit der Dresdner Bank entwertet gewesen, argumentiert der Senat.

Wenn Bremen das verlorene Darlehen gegen zehn Prozent der Gesellschafteranteile an der Space Park KG eintauscht, wird die im vergangenen Jahr verkündete klare Arbeitsteilung aufgehoben, nach der der Shopping-Teil des Space Parks allein Risiko der privaten Investoren sein sollte. Die Dresdner Bank habe, heißt es, „ihre Mitwirkung an der Tilgung“ des alten Köllmann-Darlehens davon abhängig gemacht, dass Bremen sich an der Space Park KG beteilige. kawe