taz_archiv_484055664807

Haushalt bleibt fast, wie er ist

Auch Urteil des Verfassungsgerichts hat Finanzplanung nicht wesentlich verändert: Sarrazin: „Etat ist wahnsinnig ausgekämmt“. Steuerrückgang frisst Spareffekte auf

„Nach dem Urteil begann in Berlin eine neue Zeitrechnung“, erklärte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern. Eine seltsame Aussage, betrachtet man die Veränderungen im Doppelhaushalt 2004/5: Viel hat sich nämlich nicht geändert.

Zusätzlich 200 Millionen Euro möchte der Senat nach dem Urteil des Verfassungsgerichts noch einmal aus seinem Entwurf heraussparen. Der Löwenanteil dieser Summe entsteht durch eine Aktualisierung der Personalkostenentwicklung, also durch die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, durch weniger Auszubildende und Neuberechung der Effekte des Solidarpaktes – nicht gerade ein tiefer Schnitt. Seine Einnahmen will der Senat durch den Verkauf einer Wohnungsbaugesellschaft verbessern.

Bemerkenswert war Sarrazins Argumentation, warum er seine Planung nach dem Gerichtsurteil nicht stärker revidiert habe. „Wir haben jeden Titel nach den Vorgaben des Gerichts geprüft. Dass wir dennoch nicht mehr Wesentliches ändern müssen, ist eine Bestätigung unserer mittelfristigen Finanzplanung.“ Meint: Unser Entwurf war so gut, dass er auch den neuen Anforderungen des Gerichts entspricht.

Während sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärtermaßen vor einem erneuten negativen Urteil des Verfassungsgerichts „fürchtet“, demonstrierte sein Finanzsenator gestern Gelassenheit: Der Etat sei „wahnsinnig ausgekämmt“, die Opposition könne vor Gericht höchstens prüfen lassen, ob „der Sachverhalt, dass wir 40 Prozent Kitaplätze mehr haben“ oder andere gewollte Überausstattungen, verfassungsrechtlich geboten sei.

Die Spareffekte der jetzt getroffenen Maßnahmen werden durch die konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen mehr als aufgehoben. Die Opposition kritisierte gestern, dass Sarrazin seinen Entwurf ohne die im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarten Reformen vorlegte: Diese werden Berlin laut Sarrazin ab 2005 jährlich um bis zu 400 Millionen Euro entlasten.

ROBIN ALEXANDER