Landesfirmen fast unter Kontrolle
SPD und Grüne ziehen erste Konsequenzen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Aufsichtsräte sollen die landeseigenen Gesellschaften besser kontrollieren – doch noch blockt die SPD
VON ANDREAS WYPUTTA
SPD und Grüne denken über Konsequenzen aus dem Filz-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags nach: Die Landesregierung müsse die Kontrolle der rund 50 landeseigenen Gesellschaften verbessern, heißt es in einem der taz vorliegenden Entwurf. Die privatrechtlich organisierten Landesfirmen sollen „bei beabsichtigten Auftragsvergaben an private Dritte vorab dem jeweiligen Aufsichtsrat zukünftig einen so genannten Vergabevermerk vorzulegen“, fordern darin Gerd Bollermann und Rüdiger Sagel, Obleute von SPD und Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss – und räumen damit indirekt Fehler bei der bisherigen Kontrollpraxis der Landesgesellschaften ein.
Der Landesrechnungshof hatte wiederholt Unregelmäßigkeiten in Millionenhöhe bemängelt. Auf Druck der CDU/FDP-Opposition im Landtag untersucht derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss insbesondere den von Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) durchgedrückten Umzug der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in das ultramoderne Düsseldorfer Stadttor, aber auch mögliche Korruptionsfälle etwa bei der landeseigenen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW). Allein beim Umzug der Regierungszentrale soll eine Firma des Clement-Duzfreundes Christian Langer millionenschwere Aufträge erhalten haben. Mit dem Filz soll künftig Schluss sein: „Alle Aufträge sollten grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden“, sagt der grüne Wirtschaftsexperte Sagel – bisher müssen nur Aufträge über 200.000 Euro europaweit veröffentlicht werden. „Jede nichtöffentliche Vergabe muss dem Aufsichtsrat gemeldet werden“, fordert Sagel.
Die Opposition stützt den Entwurf, der sich eng an ein vom Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenes Gutachten des Bochumer Verwaltungswissenschaftlers Martin Burgi anlehnt. „Das ist das Eingeständnis, dass in den vergangenen fünf Jahren einiges schief gelaufen ist“, so CDU-Obmann Michael Breuer in einer ersten Stellungnahme. „Auf der politischen Ebene hat es bis in die Spitze der Landesministerien klare Vorgaben gegeben, wer wie bedient werden soll“, klagt der Christdemokrat und verweist auf den „Fall Langer“. Der „Wildwuchs“ der Landesgesellschaften müsse dringend gestoppt werden.
Doch noch bremst die SPD-Landtagsfraktion. Zwar sei er sich „im Kern“ mit dem Grünen Sagel einig, sagt SPD-Obmann Bollermann. Allerdings müssten „noch Klärungen“ herbeigeführt werden. Auch kenne die Fraktionsführung um den Vorsitzenden Edgar Moron den gemeinsamen Entwurf von SPD und Grünen noch nicht, so der Professor für Psychologie und Verwaltungsmanagement. Allerdings wolle er die „Umsetzung des Burgi-Gutachtens ernst nehmen“, betont Bollermann – und verweist auf bereits erfolgte Veränderungen wie die Auflösung der Projekt Ruhr GmbH. Künftig solle die von den kommerziellen Teilen der WestLB abgespaltene ebenfalls landeseigene NRW-Bank eine stärkere Rolle übernehmen, eventuell sogar die diskreditierte GfW und die auf Außenwirtschaft spezialisierte WIR.NRW ersetzen, der nicht nur die Opposition Ineffektivität vorwirft: „Das ist ein sukzessiver Prozess.“
