WestLB fürchtet neues Rating
Die EU-Kommission fordert die WestLB auf, Kapitalmaßnahmen für die Liquidität der Bank nach Regeln des freien Marktes durchzuführen. Insider sehen Selbstständigkeit der Bank gefährdet
von ELMAR KOK
Die EU-Kommission hat die WestLB mit neuen Forderungen innerhalb des Beihilfeverfahrens konfrontiert. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes fordert, dass die Düsseldorfer Bank bei ihrer Rekapitalisierung auch Privatinvestoren als Einleger zulassen müsse. Für Insider bedeutet dies, dass die EU-Kommission „Rahmenbedingungen dafür schaffen würde, dass private Banken die Konkurrenz aufkaufen“, ist aus Bankenkreisen zu hören.
Innerhalb des Beihilfeverfahrens der EU mit den Landesbanken soll die Rückzahlung illegaler Beihilfen an die Anteilseigner der Landesbanken geregelt werden. Die WestLB soll rund 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen, da sie Landesvermögen in Wohnungsbaugesellschaften über die Jahre 1991 bis 1998 nur unzureichend verzinst hatte – für die EU eine illegale Subventionierung, durch die die WestLB sich nach Auffassung der Kommission einen Wettbewerbsvorteil verschafft habe.
Die WestLB bemüht sich derzeit um ein gutes Rating, da Mitte des nächsten Jahres die Staatsgarantien für die Bank wegfallen. Dann muss sich die Bank möglichst günstig Geld auf den freien Kapitalmärkten leihen können. Sollte die EU die Bank verpflichten, zwischen die Rückzahlungen der indirekten Subventionen und der angestrebten Rekapitalisierung einen „angemessenen zeitlichen Abstand“ zu legen, wie es das EU-Papier vorsieht, könnte das Rating der Bank gefährdet sein.
„Es kann nicht das Ziel der EU-Kommission sein, das Rating der Bank zu gefährden“, sagt WestLB-Sprecher Hans Albers. Die Beteiligten müssten jetzt über die Forderungen der EU-Kommission reden, Bundesregierung und Kommission sollten schnell zu einer Einigung kommen, sagt Albers. Die Forderungen der Kommission, den privaten Kreditmarkt an den Rekapitalisierungsplänen zu beteiligen, mag Albers nicht kommentieren. „Wir werden das eingebrachte Kapital natürlich den Regeln des Marktes entsprechend verzinsen“, sagt Albers.
