Auf die Wünsche der Bürger mehr und schneller eingehen
Horst Thelen (Grüne), der neue Vorsitzende des Kölner Beschwerdeausschusses, will den Kontakt mit den Bürgern suchen. Die können in dieses Gremium auch eigene Anregungen und Ideen einbringen. Daher könne Politik gerade hier transparent gemacht werden
KÖLN taz ■ „Die Beschwerde ist eine ganz wichtige Sache“, erzählt der Kölner Grünen-Ratsherr Horst Thelen: „Das ist doch der einzige direkte Kontakt der Bürger zu Politik und Verwaltung.“ Der neue Vorsitzende des städtischen Beschwerdeausschusses will diese Aufgabe nach eigenen Angaben sehr ernst nehmen: „Wir müssen ein offenes Ohr für alle Anliegen haben und tatsächlich bürgernah sein.“
Zur Politik kam der 61-jährige Lehrer relativ spät. In den 1980er Jahren habe er Veranstaltungen der Grünen besucht, schreibt er in seinem Lebenslauf. Im Gespräch mit der taz erklärt er, was der Grund dafür war: Seine Schülerin war damals die Grünen-Bundespolitikerin Kerstin Müller. Sie habe ihn damals zu den Diskussionen mit genommen.
Später bewährte sich Thelen zehn Jahre lang in der Bezirksvertretung Nippes. „Da haben wir natürlich auch die eine oder andere Bürgeranregung bekommen“, meint Thelen: „Aber im Beschwerdeausschuss wird das eben noch intensiver.“ Der Name des Gremiums sei dabei vielleicht ein bisschen irreführend, räumt er ein. Denn es geht nicht nur um Beschwerden, sondern auch um bloße Anregungen der Bürger.
„Dieser Ausschuss entspricht unserem Ziel, Politik transparent zu machen“, betont der im Herbst frisch gewählte Ratsherr. Deshalb sei es den Grünen, die an keiner Mehrheit mehr im Stadtrat beteiligt sind, wichtig gewesen, hier den Vorsitzenden zu stellen. „Ich habe aber vor, gerade in diesem Gremium nach einem breiten Konsenz zu suchen“, sagt Thelen. „Ich habe mit den anderen Parteien schon mal gesprochen und hoffe, dass es im Vorfeld der Sitzungen sogar gemeinsame Konsultationen geben kann. Partei-Egoismen haben hier keinen Platz. Sonst würde das Vertrauen in die Politik noch mehr geschädigt.“
Die Arbeit des Ausschusses könnte sich mit seinem neuen Chef grundlegend ändern. Ihm sei es wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, so Thelen. Dazu gehörten auch Termine vor Ort. In der Bezirksvertretung habe er gelernt, dass dabei besser über sachgerechte Entscheidungen diskutiert werden könne.
Trotzdem ist der Beschwerdeausschuss kein Zaubermittel. Manche Wünsche der Bürger werden sich nach wie vor nicht umsetzen lassen, vor allem in Zeiten leerer Kassen. „Da ist es aber auch unsere Aufgabe, die Zusammenhänge zu erläutern und nach Kompromissen zu suchen“, fasst Thelen zusammen. Wichtig sei ihm dabei auch, dass diejenigen, die Eingaben machen, schnell Antwort bekommen. In der Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses sind drei Monate als Frist vorgesehen. Weil sich zahlreiche städtische Ämter untereinander abstimmen müssen, wird es aber oft länger. „Dann muss es wenigstens einen Zwischenbescheid geben“, appelliert Thelen an die Verwaltung. Frank Überall
