Baustein für ein gemeinsames Haus
Kölns Ausländerbeirat will mit einem zu schaffenden „Integrationsrat“ die Mitwirkung von Zuwanderern fördern. Das Gremium soll die Anliegen der Migranten besser transportieren und Sprachförderung stärken. Die Ratsfraktionen begrüßen die Initiative
VON THOMAS SPOLERT
Die Mitwirkungsrechte der Migranten in Köln sollen gestärkt werden. Das ist das Ziel eines Antrags, künftig einen „Integrationsrat“ statt eines „Ausländerbeirats“ zu wählen. Dies beschlossen die Mitglieder des Ausländerbeirates auf einer Sondersitzung Anfang der Woche. „Der Integrationsrat ist ein Baustein für ein neues Konzept zur Integration“, begrüßte Ina-Beate Fohlmeister, die neue Leiterin des Interkulturellen Referats der Stadt, die Initiative.
Im Gegensatz zum Ausländerbeirat soll der Integrationsrat weitergehende Befugnisse haben. Ähnlich wie ein Ratsausschuss soll der Integrationsrat bei den Haushaltsberatungen mitwirken. Außerdem sollen ihm vom Rat Mittel zur Förderung der Migrationsarbeit zugewiesen werden, die er nach vom Rat beschlossenen Richtlinien eigenständig verteilen kann. Zusätzlich soll der Integrationsrat eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit machen können. Der Integrationsrat soll zudem in Personalfragen beteiligt werden. Ein Drittel der 33 Mitglieder werden vom Rat aus dessen Reihen gewählt. Die anderen Mitglieder werden künftig ausschließlich per Briefwahl bestimmt.
Die Leiterin des Interkulturellen Referates, Ina-Beate Fohlmeister, hält das neue Gremium für sinnvoll. „Ich verspreche mir vom Integrationsrat, dass die Anliegen der Migranten besser transportiert und die Ratsmitglieder stärker eingebunden werden.“ Fohlmeister hofft, dass es durch die erweiterten Rechte des Integrationsrates zu einer stärkeren Wahlbeteiligung der Migranten kommt. Nur 10 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich an der letzten Wahl zum Ausländerbeirat beteiligt. Als weitere Bausteine für ihre künftige Arbeit sieht Fohlmeister alle Maßnahmen, die die Integration fördern. Zugewanderte und Mehrheitsgesellschaft müssten aufeinander zugehen. Fohlmeister will die rund 50 interkulturellen Zentren und die Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände vernetzen und deren Interessen harmonisieren. Als weiteren Baustein für die Integration sieht Fohlmeister die Sprachförderung: „Dabei soll sowohl die deutsche Sprache als auch die Muttersprache der Zuwanderer gefördert werden.“
Initiatorin des jetzt im Ausländerbeirat beschlossenen Antrages ist die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). Das Innenministerium muss dem neuen „Konstrukt“ zustimmen. Hattingen, Herne und Köln seien die ersten Städte in NRW, die solche Anträge stellten, sagt LAGA-Vorsitzender Tayfun Keltek.
Der Antrag auf den geplanten „Integrationsrat“ wird nach Prüfung durch die Verwaltung voraussichtlich im Februar in den Kölner Rat eingebracht. Es ist mit einer breiten Unterstützung zu rechnen. Vertreter der schwarz-grünen Ratsmehrheit begrüßten ebenso wie die SPD auf der Sitzung des Ausländerbeirates die Initiative. „Eigentlich hatten wir einen Migrationsausschuss befürwortet“, so Ossi Helling von den Grünen.
Die Intentionen des Antrags unterstützen die Grünen, obwohl sie das geplante aktive Stimmrecht für Deutsche als Problem sehen. Der Koalitionspartner CDU schloss sich dem an. Die Partei sieht die Migranten durch den künftigen Integrationsrat gestärkt. „Wir wollen dem nicht im Wege stehen“, meinte Susana dos Santos Herrmann für die SPD-Fraktion. Tayfun Keltek vom Ausländerbeirat freute sich: „Ich bin zufrieden mit den Reaktionen der Parteien.“
