Space Park: Niemand weiß nichts Genaues
Die Politiker von SPD und CDU verstehen die Tricksereien des Wirtschaftsressorts beim Space-Park selber nicht mehr
Bremen taz ■ Betretene Gesicher gab es gestern nach der Bürgerschaftsdebatte zum Thema „Space Park“. Das sei eine überflüssige Debatte, die die Grünen da angezettelt haben, meinte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, die frühere Staatsrätin Sybille Winther. Wirtschaftssenator Hartmut Perschau lobte: Ein „für die Stadt günstiger Vertragsabschluss“ sei gelungen, Bremen zahle für den Space Park am Ende weniger als 1998 vertraglich zugesagt worden sei. (vgl. Bericht Seite 24)
Die Rechnung der Grünen Helga Trüpel ergibt anderes. Und sie fragte verwundert, wieso jetzt neben dem 13,3 Millionen-Kredit an Köllmann ein „Besserungsschein“ der Köllmann-AG über 8,1 Millionen Euro in den Unterlagen auftaucht.
Das aber sind interne Zahlen, die die Öffentlichkeit nichts angehen. Denn „Besserungsscheine“ sind Hinweise auf ausgebuchte Forderungen. Keiner der Redner ging in der Bürgerschaftsdebatte auf ihre Frage ein.
Am Ende lehnen SPD- wie CDU-Abgeordnete einhellig die Kritik der Grünen ab. Die Journalisten interessiert dieses Ritual weniger als die Frage, woher die 8,1 Millionen Euro plötzlich auftauchen. Nachfrage bei Max Liess, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD. Er sagt, da habe er auch eher Fragen als Antworten. Nachfrage bei Sybille Winther, der CDU-Sprecherin. Sie behauptet zunächst – später stellt sich heraus, dass das nicht stimmt – das sei schon im Jahre 2002 mitgeteilt worden. Aber woher dieser Besserungsschein kommt, das könne nur die Abteilungsleiterin im Wirtschaftsressort, Martha Pohl, erklären. Den Wirtschaftssenator fragt niemand. Niemand geht davon aus, dass Perschau so etwas weiß.
Auch die SPD verlangt, dass der Pressesprecher des Wirtschaftssenators, Stefan Luft, für Klarheit sorgen soll. Der organisiert kurzfristig ein Hintergrundgespräch mit der Abteilungsleiterin. Auskunft: Der „Besserungsschein“ wurde im Jahre 2002 ausgestellt, weil Köllmann vertragliche Verpflichtungen hatte, die er nicht mehr einlösen konnte. Welche das genau waren, bleibt offen. Könnte es sein, dass Bremen schon die „Designphase I“ für Köllmann finanziert hat? Pohl weiß es nicht.
Klar wird derweil: Erst ein Gutachten soll klären, welchen Wert der Gesellschafteranteil von 10 Prozent an der Space-Park-KG hat, der die Betonhülle gehört. Notfalls müsse der alte „Besserungsschein“ erhöht werden, um den alten Köllmann-Kredit vollständig abzulösen, erklärt sie.
Die Botschaft des Tages verkündet Perschaus Sprecher Luft: „Das ist ein erfolgreiches Ergebnis für Bremen und wenn objektiv berichtet wird, gibt es keine schlechte Presse.“ kawe
