Schill protestiert gegen Ausschluss

HAMBURG dpa ■ Nach dem Ausschluss von Parteigründer Ronald Schill geht der Machtkampf in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive weiter. Der Bundes- und die Landesvorstände wollen am Samstag in Hannover den Termin für einen außerordentlichen Bundesparteitag festlegen, bei dem über die Abwahl des Bundesvorstandes um den Hamburger Bausenator Mario Mettbach entschieden werden soll. Schill hielt sich am Mittwoch weiter bedeckt. Er erwägt rechtliche Schritte gegen seinen Parteiausschluss, aber auch die Gründung einer eigenen Partei sowie einer eigenen Gruppe oder Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Der Bundesvorstand hatte am Dienstagabend in Hannover mit fünf gegen eine Stimme bei einer Enthaltung die Trennung von Schill beschlossen. Er wirft dem früheren Hamburger Innensenator parteischädigendes Verhalten vor.