Überfall auf die Bahnkasse verhindert
Rot-Grün einigt sich darauf, möglichst doch nicht bei den Verkehrsinvestitionen zu kürzen. Und wenn, dann bei Bahn und Straße gleichwertig. Viele umweltschädliche Subventionen bleiben bei den Kürzungen dagegen unangetastet
AUS BERLIN BERNHARD PÖTTER
Der Angriff auf das Geld für die Bahn ist erst einmal abgewehrt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch einigten sich die Fraktionen von SPD und Grünen darauf, bei den Verhandlungen über die Kürzungen im Haushalt im nächsten Frühjahr die Investitionen im Verkehrsbereich möglichst ungeschoren zu lassen. Sollte allerdings gekürzt werden, dann bei Schiene und Straße gleichgewichtig. Das sieht eine schriftliche „Vereinbarung der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung von Koch/Steinbrück“ zwischen den Fraktionschefs Krista Sager und Franz Müntefering vor. Zuvor hatte es geheißen, die Investitionen im Schienenbereich würden zusammengestrichen (taz von gestern).
Das Papier „Koch/Steinbrück“, das als Verhandlungsgrundlage im Vermittlungsausschuss diente, hatte vorgeschlagen, über drei Jahre insgesamt 820 Millionen Euro bei den Investitionen in die Bahn einzusparen. Da diese Maßnahme nicht zustimmungspflichtig ist, war sie nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Doch bei den Beratungen in der rot-grünen Koalition über die „globalen Minderausgaben“, also die Kürzungen in den Ressorts, stand der Plan durchaus zur Debatte. Das aber hätte etwa für den verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Albert Schmidt eine „verkehrspolitische Katastrophe“ bedeutet. Die Vereinbarung über die Verkehrsinvestition sehen die Grünen als Sicherheit, dass es nicht zu diesen Plänen kommt.
Die Vereinbarung legt fest, es werde bei den globalen Minderausgaben „keine haushaltsrelevanten Entscheidungen geben, die einseitig zu Lasten der Schienenbauinvestitionen gehen.“ Es gelte der „Grundsatz von der Gleichbehandlung von Straße und Schiene gemäß Koalitionsvertrag“.
Die Grünen verweisen darauf, dass auch nach dem Vermittlungsausschuss viele umweltfeindliche Subventionen weitgehend unangetastet geblieben sind. So wurden Eigenheimzulage und Pendlerpauschale nur leicht gekürzt statt abgeschafft. Gleichzeitig muss aber der öffentliche Nahverkehr in Zukunft mehr Stromsteuer bezahlen. Die Steinkohle (2,8 Milliarden Euro jährlich), war von der SPD überhaupt nicht als Verhandlungsmasse im Vermittlungsausschuss zugelassen worden. Doch auch die Subventionen für den billigen Agrardiesel der Bauern (300 Millionen), die Befreiung von Flugtickets von der Umsatzsteuer (500 Millionen), das Steuerprivileg für den Verbrauch von Schweröl in Schiffsmotoren (500 Millionen) und die Steuervorteile für die Produktion von Mineralöl (164 Millionen) oder für den Verbrauch von Öl bei der Herstellung von Lacken und Farben (1–1,5 Milliarden) wurden nicht angerührt. Der Grund: Kürzungen bei diesen Punkten brauchen die Zustimmung der Union im Bundesrat, oder sie waren auch für die SPD tabu, hätten deutsche Unternehmen im EU-Wettbewerb benachteiligt oder sollen innerhalb der rot-grünen Koalition ohnehin im nächsten Jahr überprüft werden – wie etwa die Ausnahmen von der Ökosteuer.
