345 Euro Sozialhilfe
CDU wollte für Bremerhaven geringere Sozi-Sätze als für die Stadt Bremen. Jetzt sollen regionale Daten her
Bremen taz ■ Vom 1. Januar an wird die Sozialhilfe in Bremen 354 Euro für den Haushaltsvorstand betragen wie das Arbeitslosengeld II. Das will der Senat am heutigen Dienstag beschließen. In der vergangenen Woche hatte die CDU noch Beratungsbedarf. Die Fragen sind aber geklärt, teilte der CDU-Sprecher mit.
Die Intervention der CDU hatte einen schlichten Hintergrund: In Bayern sind bisher die Sozialhilfe-Zahlungen regional gestaffelt bezahlt worden, München etwa lag 20 Euro über dem sonst geltenden Eckwert, ländliche Gebiete zehn Euro darunter. In dem neuen Regelsatz sind alle einmaligen Leistungen wie Bekleidung, Hausrat, Renovierungen und Umzüge enthalten – Sozialhilfeempfänger müssen also für den besonderen Bedarf ansparen. Die CDU hätte gern für Bremen und Bremerhaven auch unterschiedliche Eckregelsätze eingeführt. In den neuen Bundesländern wird der neue Regelsatz 317 Euro betragen, in den westlichen Bundesländern 345 Euro. Niedersachsen aber hat eine Sonderauswertung der „Einkommens- und Verbraucherstichprobe“, die den Eckregelsätzen zugrunde liegt, abgelehnt, Bremen ist zu klein. Für Differenzierungen fehlt daher die Basis.
Unterschiedliche Sätze wird es möglicherweise wieder in Bayern geben – die Spannweite beträgt allerdings nur vier Euro. Das Bayerische Kabinett wird in den nächsten Tagen den Eckregelsatz auf 341 Euro festlegen, die Kommunen haben die Möglichkeit, bis zu vier Euro draufzulegen. Über die 345 Euro wird auch in München der Satz für den Haushaltsvorstand nicht gehen, da dies der Eckregelsatz für ALG II ist und die Sozialhilfe nicht darüber liegen soll.
In Bremen werden rund 10.300 Menschen diese Sozialhilfe beziehen, davon 1.500 Asylbewerber. Für „sonstige Haushaltsmitglieder“ beträgt der Satz 276 Euro, für Kinder bis 14 Jahren 207 Euro. In den Beschluss des Senats ist der Satz neu aufgenommen, dass in Zukunft „regionale Auswertungen“ der Lebenshaltungskosten zur Festlegung der Sozialhilfe angestellt werden sollen. kawe
