Analyse: Verwaltungsstrukturreform
: Erst nach der Landtagswahl
Alle Parteien wollen sie – die Verwaltungsstrukturreform, mit der die Bürokratie effizienter gestaltet werden soll. Denn die Verwaltung ist träge, die systemimmanenten Beharrungskräfte groß, lautet der Befund der Landespolitik. Im Kompetenzdschungel von zwei Landschaftsverbänden, fünf Regierungsbezirken und dem Kommunalverband Ruhrgebiet seien die Entscheidungswege schlicht zu lang.
Eigentlich keine schlechte Ausgangslage. Doch bereits hier beginnt der Streit zwischen der SPD auf der einen, CDU und Grünen auf der anderen Seite – die FDP wurde nicht eingeladen. Die SPD beharrt auf den zwei Ebenen der Regierungsbezirke und der Landschaftsverbände, die nach dem Beispiel des zukünftigen Regionalverbands Ruhrgebiet umgestaltet werden sollen. Die CDU dagegen fordert den radikalen Schnitt, will nur eine Ebene zwischen Landesregierung und Kommunen. Bisher ist die SPD nur zu dem Zugeständnis bereit, die Regierungsbezirke von fünf auf drei zu reduzieren.
Ein erstes Treffen in der Düsseldorfer Staatskanzlei Mitte November brachte nur geringe Annäherung – die Delegationen unter Führung von SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück und Oppositionsführer Jürgen Rüttgers tauschten bereits bekannte Standpunkte aus. Innenminister Fritz Behrens (SPD) und die Grünen versuchten sich als „Scout“, so ein Teilnehmer. Jetzt sollen Arbeitsgruppen mögliche Kompromisse ausloten – zur Wiedervorlage beim nächsten Treffen im Januar.
Doch beginnt bereits hier der Landtagswahlkampf: Beide Seiten sind prinzipiell zu einer Einigung bereit – können sich bisher aber nicht einmal auf einen konkreten Termin einigen. „Die CDU wird nicht an Bord kommen“, sagt ein Grüner. Zu groß sei die Versuchung, mit dem Thema bei Kommunal- und Landtagswahl zu punkten, die Sozialdemokraten als beharrende Bürokraten darzustellen. Aus der CDU selbst ist Ähnliches zu hören: „Wir sind prinzipiell an einer Einigung interessiert – um die andere Seite nach unserer gewonnenen Landtagswahl zur Umsetzung zwingen zu können“, so ein Vertrauter von CDU-Fraktionschef Rüttgers.
Die SPD hat diese Gefahr erkannt: Die für heute angekündigte Vorstellung einer Studie, mit der Wolfram Kuschke, Chef der Staatskanzlei und ehemaliger Regierungspräsident in Arnsberg, die Wichtigkeit der Regierungsbezirke untermauern wollte, wurde gestern überrachend zurückgezogen – wegen „Terminschwierigkeiten“.
ANDREAS WYPUTTA
