Grüne preschen vor

Landtagsfraktion der Grünen setzt SPD unter Druck. Beamten-Dienstrecht soll schnell modernisiert werden

DÜSSELDORF taz ■ Die grüne Landtagsfraktion macht bei der Reform des öffentlichen Dienstrechts Tempo. Während Innenminister Fritz Behrens (SPD) ausgerechnet einen Beamten in die Spitzengespräche zur Reform des Beamtentums geschickt hatte, fordern die Grünen weitgehende Änderungen für die Staatsdiener. „Wir wollen, dass NRW bundesweiter Motor für ein neues Dienstrecht wird“, sagt die grüne Innenpolitikerin Monika Düker. Beamte und Angestellte brauchten ein einheitliches, leistungsbezogenes Beschäftigungsrecht. Der Koalitionspartner will auch eine Reform, hat aber noch Beratungsbedarf: „Wir diskutieren die grünen Vorschläge“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Baranowski.

„Für die Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Beamtentums preußischer Prägung müssen wir werben“, fordert Düker. Auch unterhalb einer Grundgesetzänderung müsste mehr Leistung im Beamtenrecht verankert werden. „Wir wollen einen Leistungsanteil in der Besoldung von 15 % schaffen.“

Die Beschlüsse sind eine Aufforderung an Innenminister Behrens, die Beamtenreform auf Bundesebene zu forcieren. Seit vergangener Woche laufen in Berlin Gespräche zur Reform des öffentlichen Dienstrechts. Sowohl Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als auch der CDU-dominierte Bundesrat gelten als Gegner einer radikalen Reform. „Das ist in Berlin nicht durchsetzbar“, warnt SPD-Innenpolitiker Baranowski vor zu weitreichenden Vorschlägen aus NRW. Die rot-grüne Koalition werde im Januar einen gemeinsamen Antrag zum Thema in den Landtag einbringen. MARTIN TEIGELER