Nette Worte und Deals
Chinas Ministerpräsident Wen bei Kanzlerbesuch für „gebührende Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat“
PEKING dpa/taz ■ Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in Peking hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao gestern erklärt: „China unterstützt, dass Deutschland eine gebührende Rolle im UN-Sicherheitsrat spielt.“ Laut Schröder unterstützt China das deutsche Bestreben, im Zuge der geplanten UNO-Reform „mehr Verantwortung zu übernehmen“.
Unter Hinweis auf die politische Stellung und Wirtschaftskraft Deutschlands betonte Chinas Regierungschef, sein Land unterstütze eine „noch aktivere Rolle im Rahmen des UN-Sicherheitsrats“. Was damit allerdings außer Freundlichkeit konkret gemeint ist, blieb unklar. Aus Kreisen der Kanzler-Delegation verlautete gestern denn auch, Wens Äußerung bedeute „keine neue Festlegung“ Chinas.
Mit keinem Wort ging Wen auf eine Frage nach Japan ein, das zusammen mit Deutschland, Brasilien und Indien als ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufgenommen werden wollen.
Nach Schröders Angaben wurde bei seinen Gesprächen auch über die Menschenrechte in China gesprochen. Es seien in diesem Punkt aber keine „spektakulären Ansätze“ notwendig, sagte der Kanzler und verwies auf den Rechtsstaatsdialog mit China.
Am ersten Tag des dreitägigen Kanzlerbesuchs in China wurden 22 Abkommen unterzeichnet, darunter Wirtschaftsverträge im Volumen von 1,4 Milliarden Euro. Dietsche Wirtschaftsvertreter zeigten sich sehr zufrieden.