Geld und Rechte

Fraktionen sind nicht billig

Eine Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft muss mindestens sechs Mitglieder haben, sonst handelt es sich um eine „Gruppe“ – wie der fünfköpfige Regenbogen in der vorigen Legislaturperiode – und erhält weniger Geld und Rechte. Eine Fraktion darf in alle Ausschüsse Mitglieder entsenden und eineN VizepräsidentIn der Bürgerschaft stellen. Dem/der Vorsitzenden stehen ein Dienstwagen und dreifache Diäten (6.672 Euro) zu. Inklusive Büros und Ausstattung kostet die Ronald-Schill-Fraktion bis zur Neuwahl am 29. Februar nach Berechnungen der SPD mindestens 200.000 Euro. smv