IRAN: OB ES JE ZU KONTROLLEN DER AKWS KOMMT, IST FRAGLICH
: Konservative Störfälle
Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag durch die iranische Regierung heißt noch lange nicht, dass Iran ab morgen den Inspektoren der Internationalen Atombehörde (IAEA) unangemeldete Kontrollen erlauben wird. Die Unterschrift muss zunächst von der Regierung ratifiziert, dem Parlament als Gesetz zur Beschlussfassung vorgelegt und schließlich vom Wächterrat abgesegnet werden.
Ob dieser Entscheidungsprozess reibungslos verlaufen wird, darf bezweifelt werden. Denn bereits im Vorfeld hatte es scharfe Auseinandersetzungen gegeben zwischen den Reformern um Präsident Chatami, die im Parlament die Mehrheit bilden, und den Konservativen, die den Wächterrat beherrschen – und damit das letzte Wort haben. Während die Reformer zu Kompromissen bereit waren, bezeichneten die Konservativen jedes Zugeständnis an die Atombehörde oder an die USA als „Verrat der nationalen Interessen“. Mit der Unterzeichnung werde dasselbe Spiel wiederholt, das bereits gegen den Irak erprobt worden sei.
Dennoch hat Revolutionsführer Ali Chamenei kurz vor Toresschluss der Unterzeichnung des Protokolls zugestimmt. Dieser rasche Sinneswandel macht skeptisch und wirft die Frage auf, ob die jetzt erfolgte Unterzeichnung nicht eher dazu dienen soll, dem massiven Druck der US-Regierung Rechnung zu tragen und erst einmal Zeit zu gewinnen.
Für eine Vertagung der endgültigen Entscheidung gibt es einen plausiblen Grund. Ende Februar wird das iranische Parlament neu gewählt. Es gebe die Möglichkeit, die Debatte auf die Zeit nach den Wahlen zu vertagen. Vieles deutet darauf hin, dass die weit verbreitete Enttäuschung über Präsident Chatami und seine Reformen zu einer geringen Wahlbeteiligung und folglich zu einem Sieg der Konservativen führen wird. Ob das neu gewählte, möglicherweise von Islamisten beherrschte Parlament zu dem ausgehandelten Kompromiss seine Zustimmung erteilen wird, ist fraglich. Dasselbe gilt für den Wächterrat. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. BAHMAN NIRUMAND
