taz_archiv_484494663638

Fast freier Handel in Zentralamerika

Erste neue Freihandelszone nach der gescheiterten Welthandelsrunde in Cancún: Guatemala, Nicaragua, El Salvador und Honduras einigen sich mit den USA auf einen Abbau von Zollschranken vor allem bei Agrarprodukten und Lebensmitteln

AUS SAN SALVADORISABEL GUZMAN

Ein Etappensieg für die Regierung Bush: Die USA haben sich mit den zentralamerikanischen Staaten Guatemala, Nicaragua, El Salvador und Honduras auf die Gründung einer neuen Freihandelszone geeinigt. „Cafta ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zum Freihandel auf der ganzen Hemisphäre“, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick nach dem Washingtoner Verhandlungsmarathon.

Auf bilateraler Ebene scheint ihm zu glücken, was auf dem WTO-Gipfel im September in Cancún multilateral nicht möglich war. „Schritt für Schritt, Land für Land erobern die USA Märkte und setzen die Standards“, so Zoellick. Zur Cafta-Gruppe sollen sich Anfang nächsten Jahres noch Costa Rica und die Dominikanische Republik gesellen. Zentralamerika wird seine Agrarmärkte öffnen: Rund die Hälfte aller Zollschranken fällt sofort, der Rest soll innerhalb von maximal 20 Jahren weitgehend abgebaut werden. Letzteres betrifft insbesondere sensible Produkte der Region: Schweine- und Hühnerfleisch, Milchprodukte, Reis. Alle müssen nach Ablauf der Fristen mit subventionierten US-Nahrungsmitteln konkurrieren.

Im Gegenzug lassen die USA die südlichen Nachbarn ein Stück weit in ihren hart umkämpften Zucker- und Süßwarenmarkt. Die zollfreie Einfuhrmenge wird verdoppelt, ansonsten bleiben die Zölle bestehen. Die US-Zuckerproduzenten laufen bereits Sturm: Sie befürchten, Cafta könne für andere Zuckernationen zum Präzedenzfall werden. Andere zentralamerikanische Nahrungsmittel dürften indessen gar nicht an Zollschranken abprallen, sondern an anderen Barrieren wie den strengen US-Lebensmittelvorschriften.

Cafta geht über Handelsfragen weit hinaus. Nach Angaben von Zoellick will Zentralamerika den Amerikanern Aktivitäten „quer durch den gesamten Dienstleistungssektor“ ermöglichen. Daneben werden die dortigen Staaten einen Gesetzesrahmen einrichten, um US-Investoren mehr Sicherheiten zu verschaffen. Auch Patentregelungen sollen schärfer werden.

Aus den Verhandlungen vorläufig zurückgezogen hat sich Costa Rica, das finanzstärkste und selbstbewussteste Land der Region. Dessen Unterhändler wollen mit Zoellick im Januar noch einmal zusammenkommen. Es geht um die Frage, ob das Land seine sorgsam gehüteten Staatsmonopole Telekommunikation und Versicherungen tatsächlich aufgeben will. Die USA drängen massiv darauf.

Aber auch für die anderen Länder ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. In den Parlamenten, die den Vertrag ratifizieren müssen, ist Widerstand zu erwarten. Besonders im US-Kongress gibt es eine breite Front gegen Cafta. 2004 ist Wahljahr – und Wirtschaft angesichts der Flaute ein hochsensibles Thema. Kritikpunkte gegen Cafta lassen sich hier genügend finden, etwa die Furcht, mit den Investitionen könnten auch Arbeitsplätze in den Süden wandern.