die anderen über die ukraine
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Die russische Boulevardzeitung Moskowski Komsomolez schreibt über die ukrainische Opposition: Es gibt bereits eine Entscheidung des obersten Gerichtes, das unter dem Eindruck der Schreie der „Orangefarbenen“ weiter gegangen ist, als das Gesetz vorsieht, und eine Wahlwiederholung angesetzt hat. Die „Orangefarbenen“ sind nicht mehr zu stoppen: Sie nutzen die Gunst der Stunde und wollen alle Hindernisse abreißen. Solche Hindernisse gibt es zurzeit einige. Die Regierung, die nicht zurücktreten will, eine nicht aufgelöste zentrale Wahlkommission und eine angestrebte Verfassungsreform.
Die russische Tageszeitung Kommersant meint: Stellen Sie sich vor, man klaut Ihnen die Brieftasche. Sie rufen die Polizei, die Polizei erwischt den Dieb auf frischer Tat, gibt Ihnen die Brieftasche aber nicht zurück und sperrt den Dieb auch nicht ins Gefängnis, sondern schlägt Ihnen vor, mit ihm Verhandlungen aufzunehmen. Der Dieb leugnet den Diebstahl nicht einmal, sondern sagt, er sei bereit, den Moment des Diebstahls noch einmal zu wiederholen: Sollte es Ihnen noch einmal gelingen, ihn auf frischer Tat zu ertappen, gibt er Ihnen die Brieftasche zurück, er geht dann allerdings nicht in das Gefängnis. Sollte es ihm aber gelingen, Ihnen die Brieftasche ein zweites Mal zu klauen, so gehöre sie von Gesetzes wegen ihm.
Die liberale polnische Zeitung Gazeta Wyborcza kommentiert: Die Ukrainer haben nicht die Bastille gestürmt. Das war nicht vorgesehen, und Juschtschenko ist nicht Robespierre. Keine Institution aus den Zeiten Kutschmas wurde gestürzt. Wenn nichts und niemand der Wahl Juschtschenkos schadet, kann sein ukrainischer Staat anfangen zu funktionieren, langsam, im Rahmen der Möglichkeiten, desinfiziert von Korruption, Mafia und Vetternwirtschaft. Seien wir also vorsichtig. Alles, auch das Schlimmste, ist noch möglich, aber die Ukrainer haben drei Schritte gemacht, von denen es keine Abkehr mehr gibt. Zum ersten Mal hat in der Ukraine die Justiz und nicht politische Intrigen über das Schicksal des Staates entschieden. Es gibt also noch Richter in Kiew. Ergebnis: Die Ukraine kann ein Rechtsstaat sein.
Die Tageszeitung Provence aus Marseille äußert: Die Ukraine ist heute hin- und hergerissen zwischen Russland und EU. Außer sich vor Wut hat der russische Präsident den Westen als „Lehrmeister mit kolonialer Maske“ beschimpft. Was nichts Gutes erwarten lässt hinsichtlich der künftigen Beziehungen Moskaus zu den USA und der EU. Und dies belastet die Zukunft der Ukraine und Georgiens, die nun zwischen dem einen und dem anderen Ufer wählen sollen, anstatt als Brücke zwischen ihnen zu fungieren.
