Schluss mit Gerede

Verhandlungen zur Fusion mit Uni-Fachbereichen werden ausgesetzt, nachdem HWP-Senat Rückzug erklärt hat

Der Moderationsprozess zur Fusion der Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) mit der Universität Hamburg wird auf Eis gelegt, bis eine neue Regierung gewählt ist. „Erst danach werden Behörde und HWP entscheiden, ob der Moderationsprozess fortgesetzt wird“, sagte gestern die Sprecherin der Wissenschaftsbehörde Sabine Neumann. Zuvor hatte der HWP-Senat angekündigt, den Moderationsprozess einseitig zu beenden.

Gegen den Widerstand beider Hochschulen hatte der Rechts-Senat die Fusion der HWP mit zwei Uni-Fachbereichen beschlossen. Vertreter der Hochschulen versuchen seither, sich über das Verfahren zu einigen. Nach einem vorerst letzten Treffen im Januar soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Die SPD-Opposition hatte noch im November gefordert, die HWP müsse als „eigenständige Institution“ erhalten bleiben und vergangene Woche den Stopp des Moderationsprozesses verlangt.

Die unterschriftsreifen Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen HWP und Behörde „tragen dem Konflikt Rechnung“, versicherte Neumann. Es läge eine „abgestimmte Version“ vor. Einen Entwurf hatte das HWP-Präsidium kürzlich zurückgewiesen, weil die Hochschule damit ihre Selbstauflösung unterschrieben hätte. Während die HWP-Leitung gestern keine Stellungnahme abgeben wollte, erklärte AStA-Sprecher Bela Rogalla die Fusion als gescheitert. Zugleich mahnte er: „Mit der Neuwahl ist die gesamte Leitlinie des Hamburger Senats zur Entwicklung der Hochschulen obsolet geworden.“ EVA WEIKERT