Hämmerling gegen Strieder

Die grüne Abgeordnete Claudia Hämmerling hat Bausenator Peter Strieder (SPD) vorgeworfen, „mit seinen Fehlentscheidungen zum größten Haushaltsrisiko für das Land Berlin geworden“ zu sein. Insgesamt, so Hämmerling, habe Strieder im vergangenen Jahr 54,44 Millionen Euro „in den Sand gesetzt“. Konkret nannte die Grünen-Abgeordnete 12 Beispiele für Strieders angebliche Verschwendung, darunter den gestoppten Bau der Straßenbahnlinie vom Alex zum Potsdamer Platz und die Sanierung des Straßentunnels am Alexanderplatz. Außerdem machte Hämmerling das mangelhafte Controlling bei den Baumaßnahmen an der Akademie der Künste geltend. Zwar sei keiner der Vorwürfe neu, so Hämmerling, „es ging mit aber darum, alles einmal zusammenzurechnen.“ Während Strieder noch immer das Geld zum Fenster hinauswerfe, würden Blindengeld, Zuwendungen für die Verbraucherzentrale und Gelder für die Hochschulen gekürzt. TAZ