Protest gegen Datenexport

FREIBURG taz | Bürgerrechtler fordern eine Einschränkung der Datenweitergabe an ausländische Sicherheitsbehörden. Der Jurist Patrick Breyer, der auch den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung koordiniert, hat in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen das Cybercrime-Abkommen des Europarates, das vom Bundestag im November 2008 ratifiziert wurde. Der Vertrag verpflichtet Deutschland zur Zusammenarbeit mit 25 Staaten, darunter den USA. Die Staaten wollen sich bei der Strafverfolgung helfen, etwa durch die Weitergabe von Telekommunikationsdaten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Abkommen faktisch nur die deutsche Rechtslage widerspiegelt. Patrick Breyer und ein Mitkläger wollen erreichen, dass das Gericht „die Zusammenarbeit mit Staaten ohne gleichwertigen Grundrechtsschutz verbietet“. Andernfalls seien Deutsche im Ausland von unzulässiger Überwachung, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht. CHR