Senat fördert Miete

WOHNUNGSBAU Höherer Etat, mehr Grundstücke, Klimaschutz. Hajduk verschiebt Schwerpunkt

Der Senat will in Zukunft verstärkt Mietwohnungen und klimafreundliche Wohnungen fördern. Das ergibt sich aus dem Wohnungsbauentwicklungsplan, den Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) am Dienstag vorgelegt hat. Statt wie im vergangenen Jahr 103,5 Millionen Euro will der Senat jetzt 120 Millionen Euro Fördergeld ausgeben. Die oppositionelle SPD kritisierte das als bei weitem nicht ausreichend.

Mit Hajduks Plan konzentriert sich die Stadtentwicklungsbehörde wieder auf die direkte Förderung von Sozialwohnungen. Die Investitionszulage wird abgeschafft. Damit förderte der Senat Neubauten von Wohnungsunternehmen, die ihm dafür Belegungsrechte für Sozialmieter in ihrem Altbestand einräumen mussten. Das Instrument habe schlecht funktioniert und werde abgeschafft, sagt Hajduks Sprecher Enno Isermann. 2008 seien nur 126 Wohnungen auf dem Weg gefördert worden.

Der Wohnungsbauentwicklungsplan geht davon aus, dass pro Jahr 5.000 bis 6.000 neue Wohnungen gebraucht werden. Hajduk will künftig den Bau von 600 Eigentums- und 1.000 Mietwohnungen fördern – je klimafreundlicher, desto höher die Förderung. Statt 1.000 sollen nun 7.000 bestehende Wohnungen energetisch saniert werden.

Die Bezirke sollen 2009 Baurecht für 4.200 neue Wohnungen schaffen – doppelt so viele wie 2008. Dafür erhalten die Bezirke befristet zehn zusätzliche Mitarbeiter. Grundstücke für Geschosswohnungsbau werden den Bezirken höher prämiert als solche für Einfamilienhäuser.

Programmatisch gehe der Plan in die richtige Richtung, sagte Andy Grote (SPD). Er sei aber „total zögerlich“. Das Fördervolumen sei zu klein, Saga /GWG werde nicht in die Pflicht genommen und die Baugrundstücke stünden nur auf dem Papier. GERNOT KNÖDLER