Christlicher Wahlkampf

Schleswig-Holsteins CDU will Umfragen-Tief überwinden – mit Attacken gegen Justizministerin Anne Lütkes

Markige Worte hatte Johann Wadephul (CDU) bereits vor der Sitzung des parlamentarischen Innen- und Rechtsausschusses gestern in Kiel gefunden: Der justizpolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag forderte Anne Lütkes zum Rücktritt auf. Diese trage „die politische Verantwortung“ dafür, dass der Gewaltverbrecher Christian Bogner Ende Oktober aus der Haftanstalt Lübeck ausgebrochen ist und auf der Flucht einen 45-Jährigen erstochen hat. „Die Justizministerin“, so Wadephul, „muss ihr Amt zur Verfügung stellen.“

Noch drastischer hatte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki geäußert: Er konstruierte sogar eine persönliche Schuld der grünen Spitzenkandidatin an dem neuerlichen Verbrechen Bogners. Gemeinsam mit Wadephul sprach er sich gestern dafür aus, dass Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) drei Monate vor der Wahl entlassen solle. Ein entsprechender Antrag werde in der nächsten Landtagssitzung eingebracht. Zugleich stellten sie ein förmliches Akteneinsichtsbegehren – „offenbar, um verwertbares Material für ihren Antrag zu finden“, mutmaßte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus-Peter Puls, nach der Sitzung. Denn bei der Anhörung der Ministerin sei nichts in dieser Richtung zu Tage getreten. „Sie hat einen sehr umfangreichenden Bericht vorgelegt“, lobte Puls die Koalitionspartnerin. Hinweise darauf, dass die Justizministerin ihre Dienstaufsicht verletzt hätte, sehe er nicht. Auch Lütkes selbst wies die Vorwürfe zurück und nahm erneut die Leitung der JVA Lübeck in die Verantwortung: „Die Vollzugsentscheidung in Sachen Bogner war falsch.“ Zu den gravierendsten Fehlern zählt, dass der als extrem gefährlich eingestufte Häftling ohne Sonderbewachung in der Schlosserei der Strafanstalt hatte arbeiten dürfen – wo er sich die Fluchtwerkzeuge beschaffte.

Dass auch die Gefängnisleitung nicht fehlerfrei agiert habe, „will ich ja gar nicht bestreiten“, so Wadephul. „Aber der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe.“ Keinesfalls seien Aufregung und Rücktrittsforderungen allein dem Wahlkampf geschuldet: „Für uns als CDU gäbe es ja gar nichts besseres, als wenn Lütkes bis zum Wahltag im Amt bleibt“, so der Justizpolitiker. „Dann haben wir ein Dauerthema.“ bes