Nicht alles „deutsche Präzision“
Träger der Hartz-Reform werben vier Wochen vor Start um Vertrauen: „Mammutaufgabe bislang gut bewältigt“
bremen taz ■ Eine Ansage jedenfalls ist glasklar: Betroffene, die zu ihrem Arbeitslosengeld II-Bescheid Beschwerden haben, melden sich damit am besten direkt bei den Sachbearbeitern, die bislang für sie zuständig waren. Das gelte sowohl für ehemalige Arbeitslosenhilfe- als auch SozialhilfeempfängerInnen. „Wir wollen die Reibung möglichst gering und den Aufwand schlank halten“, erläuterte gestern der Bremer Arbeitsamtschef Christian Hawel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sozialbehörde, Agentur für Arbeit und der neuen kommunalen Gesellschaft Bagis, die künftig ALG II-EmpfängerInnen betreut. Dabei gaben die beteiligten Institutionen sich zuversichtlich, dass die Umstellung auf das neue System ab 3. Januar klappen werde. Einen Notfallplan habe man zwar in der Schublade. Dazu gehören für die Arbeitsagentur Bar-Schecks und für die Bagis: „Im Notfall stellen wir Tische auf und zahlen aus“ – davon jedoch geht niemand aus.
Im Gegenteil. „Die Bewältigung der Mammutaufgabe verläuft bislang recht erfreulich“, bilanzierte Sozial- und Arbeitssenatorin Karin Röpke (SPD) die Arbeit der beteiligten Einrichtungen – und Beschäftigten. Bislang seien 16.491 ALG II-Anträge eingegangen, davon 15.007 ins Computersystem eingegeben. Rund 900 erwarte man noch. Die Agentur für Arbeit hat von insgesamt erwarteten 19.500 Anträgen 94 Prozent erhalten und davon rund 80 Prozent im Computer. Schon gibt es rund 100 Widersprüche. „Das ist weniger als erwartet“, sagt Agenturchef Hawel. Freilich beginnt die offizielle vierwöchige Widerspruchsfrist erst am 1. Januar. „Da kann noch was kommen.“
Bagis-Chef Thomas Schneider warb um Verständnis. Angesichts der großen Aufgabe sei noch nicht alles „mit deutscher Präzision“ erledigt. Schon mit Jahresbeginn werde aber die angestrebte Betreuungszahl von einem Fallmanager für 75 Jugendliche umgesetzt. Erst zum Herbst werde jedoch die Zielzahl von einem Fallmanager auf 150 Erwachsene erreicht. Agenturchef Hawel ergänzte, dass „die Organisationsabläufe noch verbessert werden können“. Alleine durch besseres Funktionieren könne die Agentur nach eigenen Schätzungen die Arbeitslosenzahl um ein Prozent senken. Bei einer Ausgabe von durchschnittlich 41 Euro pro Tag pro Arbeitlosem sei dies ein beachtliches Einsparvolumen, das nicht zu Lasten der Betroffenen gehe.
Unterdessen organisieren Betroffenenorganisationen am 3. Januar einen „Agenturschluss“. Nach den Montagsdemos, den bundesweiten Protestdemonstrationen wolle man an diesem Tag „aktiv in die Arbeit der künftigen ‚Arbeitspolizei‘ und ‚Elendsverwaltung‘ eingreifen“, heißt es in einem Aufruf. Dabei werden offenbar auch Aktionen gegen „Niedriglohnmaloche, Zwangsmaßnahmen und Schikanen“ im Haus der Agentur geplant. ede
