NPD SACHSEN: GEGEN RECHTE PROFIS HELFEN NUR ARGUMENTE
: Das Besondere muss weg
Wer will es der NPD im Landtag von Sachsen verdenken, dass sie für das Amt des Ausländerbeauftragten einen eigenen Kandidaten vorschlägt? Es ist das Recht jeder in ein Parlament gewählten Partei, dort Personalvorschläge zu machen – auch wenn das erste Ziel dieser Aktion schlicht jenes ist, Aufmerksamkeit zu bekommen.
So gesehen handeln die Parlamentarier von NPD und DVU in den gerade gewählten Landtagen von Brandenburg und Sachsen schlau. Die rechtsradikalen Parteien machen Ernst mit ihrer Ankündigung, in die Mitte der Gesellschaft vorstoßen zu wollen. Aus ihren Fehlern haben sie gelernt, sich nicht mit Portokassen-Affären selbst verschuldet zu parlamentarischen Eintagsfliegen zu machen. Bisher waren sie Protestparteien; nach den Wahlen gab es dank der Naivität und Unbeholfenheit ihrer Abgeordneten nur sehr selten einen ernsthaften Grund, ihren Wiedereinzug in ein Landesparlament zu fürchten.
Diesmal hat die Debatte um Hartz IV die Rechten in die Parlamente getragen. Aber diesmal werden sie alles daransetzen, den Gewinn nicht wieder zu verjubeln. Sie haben die demokratischen Parteien vorgeführt. In Brandenburg bekam die DVU-Fraktionsvorsitzende bei der Wahl in das Landtagspräsidiums zwei Stimmen von anderen Parteien. Der Gegenkandidat von Sachsens Ministerpräsident Milbradt bekam zwei Stimmen mehr, als die NPD Sitze hat. Wenn bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten in Sachsen Ähnliches passiert, wird das erneut für reichlich Öffentlichkeit sorgen.
Die Rechten haben gelernt, auf der parlamentarischen Klaviatur zu spielen. Ausgrenzen und Ignorieren waren die probaten Mittel der Achtziger- und Neunzigerjahre gegen die rechten Dilettanten. Gegen eine professionalisierte Rechte hilft das nicht. Es bleibt nur der beschwerliche und zugleich gefährliche Weg, die rechten Parteien zu einem Teil des Alltäglichen werden zu lassen. Beschwerlich ist das, weil ihre Wähler von besseren Argumenten überzeugt werden müssen. Und gefährlich, weil der Verlust des Besonderen noch nicht das Ende dieser Parteien bedeuten wird. THORSTEN DENKLER
