Bundesrat stoppt Haushalt 2004
Auch Nachtrag für 2003 ohne Billigung. Union: Vermittlungsausschussergebnisse nicht berücksichtigt. Folge: Anfang 2004 gibt es nur vorläufige Haushaltsführung
BERLIN taz ■ Ein bisschen überraschend war es schon: Der Bundesrat hat gestern den Bundeshaushalt 2004 abgelehnt. Zuvor sah es so aus, als würden ihn zumindest einige Unionsministerpräsidenten durchwinken.
„Ein Missverständnis“, korrigierte gestern Christian Wulff aus Niedersachsen. Er habe nur gesagt, dass er erst am Freitag entscheiden werde. „Ich wollte mich von den Bayern nicht unter Druck setzen lassen.“ CSU-Ministerpräsident Stoiber hatte seine Kollegen aufgefordert, geschlossen mit Nein zu stimmen.
Die Unionsministerpräsidenten kritisierten gestern im Bundesrat, dass der Haushalt 2004 nicht die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses berücksichtige. So hatte die Union dort zum Beispiel durchgesetzt, dass die Privatisierungserlöse um 3 Milliarden Euro steigen sollen.
Außerdem mahnt die Union an, dass die Einnahmeausfälle bei der Lkw-Maut zu verbuchen seien. Sie können sich 2004 auf mehr als 2 Milliarden Euro summieren. Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen, dass der Vertrag mit Toll Collect gekündigt werden soll – falls das Konsortium in diesem Jahr keinen Zeitplan für das Erfassungssystem vorlegt.
Der Bundesrat lehnte gestern nicht nur den Haushalt 2004 ab – sondern auch den Nachtragshaushalt 2003. Die Unionsministerpräsidenten kritisierten den „extrem ungewöhnlichen Anstieg der Nettokreditaufnahme“. Ursprünglich war eine Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro in diesem Jahr geplant, inzwischen sind 43,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Union kann die Haushaltsgesetze jedoch nicht verhindern, sondern nur verzögern. Erster Schritt: Sie wurden in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Allerdings wird es dort nicht zu einer Einigung kommen.
Der Bundesrat könnte dann auf seiner nächsten Sitzung am 13. Februar Einspruch gegen die Gesetze erheben. Die Gesetze sind jedoch nicht zustimmungspflichtig. Es reicht die rot-grüne Mehrheit im Bundestag, um Einsprüche abzuweisen. Einzige Folge des Gesamtverfahrens: Im Januar und Februar wird es nur eine vorläufige Haushaltsführung geben; viele Investitionsprojekte müssen verschoben werden. ULRIKE HERRMANN
