Konsens kann Kohlesubventionen kippen

Vermittlungsausschuss beschließt Kürzung der Subventionen – und stellt Kanzler Schröders Milliarden-Zusage in Frage

BERLIN/DÜSSELDORF taz ■ Die vom Vermittlungsausschuss beschlossene Kürzung aller Subventionen bedroht die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesagten Milliardenhilfen für die Steinkohle: „Sollte die Streichung auch die Kohlesubventionen betreffen, wäre die Anschlussförderung von 17 Milliarden Euro bis 2012 hinfällig“, so Reiner Priggen, energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, zur taz.

SPD und CDU hatten sich im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, alle Subventionen nach der „Rasenmähermethode“ zu kürzen: Das vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und seinem hessischen Amtskollegen Roland Koch (CDU) erdachte Modell sieht bis 2006 jährliche Streichungen von vier Prozent vor. Schröder hatte Mitte November weitere Unterstützung für die Steinkohle von 17 Milliarden Euro für 2006 bis 2012 angekündigt – der aktuell geltende Kohlekompromiss läuft 2005 aus.

Ein Ausgleich aus Landesmitteln ist nicht in Sicht: Die Grünen bestehen auf der im Düsseldorfer Signal als erneuertem Koalitionsvertrag vereinbarten Kürzung von jährlich 40 Millionen Euro. „Dabei muss es bleiben“, sagt Sylvia Löhrmann, Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Wir werden Energieminister Axel Horstmann keine Ermächtigung an die Hand geben, höhere Finanzhilfen des Landes zuzusagen.“ Derzeit zahlt NRW mindestens 511 Millionen Euro Kohlesubventionen. Hinzu kommen Anpassungsgelder von 55 Millionen Euro, mit denen die Frühverrentung der Bergleute unterstützt wird.

Damit steht der Essener RAG-Konzern als letzter verbliebener deutscher Steinkohleförderer vor einer weiteren Reduzierung der Jahresfördermenge, glaubt der grüne Fraktionsvize Priggen: „Statt der vom Kanzler versprochenen 16 Millionen Tonnen werden 2012 wohl eher 13 Millionen gefördert werden – wie von der CDU gefordert.“

CHRISTOPH SCHURIAN