Rot-Grün gegen Affenversuche
SPD-Fraktionschef Böhrnsen räumt ein, dass nicht das Parlament über Affenexperimente entscheidet. Er habe aber „Hoffnung, dass die Versuche in Bremen keine Zukunft haben“
Bremen taz ■ „Wir wollen, dass die Genehmigung zu den Primatenversuchen zurückgezogen wird“, nichts weniger forderte gestern die grüne Abgeordnete Sylvia Schön in der Bürgerschaft. Seit 1997 beschließe man hier immer wieder, dass Bremen „aus den Affenversuchen aussteigen“ wolle. Nicht perspektivisch und nicht irgendwann oder nächstes Jahr soll das nun sein nach Ansicht der Grünen, sondern sofort.
Die Verlängerung, die die Gesundheitssenatorin Röpke ausgesprochen habe, sei „rechtswidrig“, weil seit 2002 der Tierschutz im Grundgesetz geschützt sei und damit strenger gegen das Recht der Forschungsfreiheit abgewogen werden müsse. „Diese Abwägung ist nicht erfolgt“, erklärte die Grüne, man habe diesen Verdacht bei Einsicht in die Unterlagen der Behörde bestätigt gefunden. Es gebe lediglich einen „Achtzeiler“, der den Biologen Andreas Kreiter auf die neue Rechtslage bei einem Neuantrag im nächsten Jahr verweise. Das die Tierversuche „unerlässlich“ seien, sei auch in den alten Anträgen nie dargelegt worden. Allgemeine Ausführungen zur Grundlagenforschung reichten nicht mehr aus.
Jens Böhrnsen, der SPD-Fraktionsvorsitzende, betonte ausdrücklich, dass es um „wichtige ethische Fragen“ gehe, bei denen Fraktionstaktik oder -disziplin keine Rolle spielen dürften. Die Bürgerschaft habe bei Beginn der Experimente im Juni 1997 die Tierversuche nur unter Bedingungen akzeptiert. Für ihn habe damals die „Zulassung den Anfang eines geordneten Ausstiegs“ bedeutet. Die damals verantwortliche Wissenschaftssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) habe damals ihre Hoffnung formuliert, dass die Affen nach den drei genehmigten Jahren wieder aus dem Affenkäfig an der Uni heraus kommen. Dem hätten damals auch die Wissenschaftler öffentlich jedenfalls nicht widersprochen. Für 1,7 Millionen Euro sei ein Kernspintomograph angeschafft worden – nun behaupte Kreiter im taz-Interview (taz vom 1.12.), die bildgebenden Verfahren seien gar kein Ersatz für Tierversuche.
„Ich habe auch eine Herzenssprache“, gestand Böhrnsen, bei der Entscheidung des Parlaments gehe es aber um eine Stellungnahme zu einem Rechtsverfahren. Zurücknehmen könne der Staat eine einmal erteilte Genehmigung nicht. Auch die Gesundheitssenatorin Karin Röpke habe dem Wissenschaftler jedoch kürzlich geschrieben, dass beim nächsten Genehmigungsverfahren in einer ganz anderen Weise geprüft werden müsse – der Tierschutz im Grundgesetz begrenze die Forschungsfreiheit.
Nach sechs Jahren Affenversuchen sei für ihn, so Böhrnsen, deutlich geworden, dass diese Versuche „weder unerlässlich noch ethisch vertretbar“ seien, das seien aber die Voraussetzungen des Tierschutzgesetzes. Es sei bisher nicht deutlich gemacht worden, warum der Kernspintomograph kein Ersatz sei.
Um die „ethische Vertretbarkeit“ zu begründen, müssten zudem „die bisherigen Ergebnisse vorgelegt und bewertet werden“. Die Frage sei: „Wo ist der relevante Nutzen?“ Es könne und dürfe nicht sein, dass die Affenversuche zu einer Dauereinrichtung werden. Böhrnsen räumte gleichzeitig ein, dass das Ergebnis der neuen Prüfung nicht durch politischen Beschluss festzulegen sei. Aber er persönlich habe die „feste Hoffnung, dass solche Affenversuche in Bremen keine Zukunft haben“.
Die CDU-Abgeordnete Karin Tuczek rechtfertigte die Versuche in der Debatte der Bürgerschaft. „Völlig ausgeschlossen“ sei es auf absehbare Zeit in der Hirnforschung, völlig auf Tierexperimente zu verzichten. kawe
