taz_archiv_555493662195

cdu/npd in sachsen
: Integrationsversagen

Der Verdacht wiegt schwer: Zwei Abgeordnete der CDU im Landtag von Sachsen – namentlich nicht bekannt – sollen ihren Wechsel in die Fraktion der NPD planen. Es gibt viel, zu viel, was darauf hinweist. Nur: So recht mag keine Überraschung, kein Entsetzen aufkommen. Wenn es passiert, dann passiert, was früher oder später passieren musste. Ein Übertritt würde nur den endgültigen Beweis liefern, dass die Union in ihrer Rolle versagt hat, den rechten Rand der Gesellschaft abzudecken.

Kommentar von THORSTEN DENKLER

Das hat jahrzehntelang ganz gut funktioniert. Hier und da sind Rechte in die Landtage gewählt worden und meist so schnell wieder verschwunden, wie sie hineingekommen sind. Es hat auch den ein oder anderen Parteiübertritt von CDU und CSU zu einer der rechtsradikalen Parteien gegeben, Einzelfälle politischer Irrlichter ohne bedeutende Ämter.

Wenn aber Abgeordnete dies tun, dann haben die demokratischen Kontrollinstanzen versagt. Wer es in ein Landesparlament schafft, der ist zuvor von einer Landesdelegiertenversammlung auf einen guten Listenplatz gewählt oder von seinem Kreisverband als Direktkandidat aufgestellt worden. Idealerweise müssen die Kandidaten sich vorstellen, sich prüfen lassen, sich womöglich noch den kritischen Fragen der Medien stellen.

Offenbar fehlte auf allen Ebenen die politische Sensibilität, um jene herauszufischen, die sich ideologisch zu weit in braune Gewässer vorgewagt haben. Das hat auch etwas damit zu tun, dass im Osten die zu erwartenden Reflexe nicht funktionieren. In den Dörfern und einigen Städten werden Vertreter von NPD, DVU und „Republikanern“ längst nicht mehr in die Igitt-Ecke gestellt. Sympathien werden offen kundgetan.

Ein im westfälischen Münster sozialisierter Ministerpräsident Georg Milbradt muss damit überfordert sein. Sein Vergleich des NPD-Fraktionschefs Apfel mit Nazi-Propagandist Goebbels wirkt deshalb so unbeholfen, weil er tatsächlich hilflos ist. Um ihn herum sind zu viele, die seine Aufregung nicht teilen können.

Er und die Union stecken in der Zwickmühle. Einerseits muss sich die Union vom braunen Rand abgrenzen, sonst würde sich die demokratische Mitte bald von ihr abwenden. Andererseits will die CDU ihrer Verantwortung gerecht werden, dass rechts neben ihr kein Platz für eine starke Partei sein darf. Das aber sind die Muster der alten West-Union. Passende neue hat sie noch nicht.