Steinbrück will mehr „Zugriffsrechte“
NRW-Ministerpräsident drängt auf eine Reform des Föderalismus. Peer Steinbrück fordert mehr Macht für die Länder
DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Regierungschef will mehr Macht. Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) setzt sich in der Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat für mehr Kompetenzen der Länder ein. Bereits bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums hatte Steinbrück „mehr Zugriffsrechte der Länder“ etwa im Beamtenrecht gefordert. Ende Januar geht die 32-köpfige Kommission in Klausur. Konkrete Vorschläge für eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung werden jedoch nicht vor 2005 erwartet.
Die langwierige Kompromisssuche bei der Agenda 2010 wertet Steinbrück als Beleg für die Notwendigkeit einer Reform. Steinbrück sagte im WDR, „wir müssen das Verhältnis von Bund und Ländern entfrachten“. Es sei zu kompliziert und bringe zuviel Reibungsverluste. Der Regierungschef forderte mehr Kompetenzen für die Länder. An der Klausurtagung will Steinbrück teilnehmen, sein Stellvertreter in der Kommission ist NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers gehört dem Gremium als beratendes Mitglied ebenso an.
Ein konkretes Ziel der Landesregierung sind mehr Kompetenzen beim Beamtenrecht. Derzeit ist das Dienstrecht der Beamten weitgehend bundesrechtlich geregelt. „Die Länder sollten hier eine Abweichungsklausel bekommen“, forderte Steinbrück bei der ersten Sitzung der Föderalismuskommission. Wenn es keine Grundgesetzregelung zum Beamtenrecht durchsetzbar sei, müsse zumindest die Autonomie der Länder auf diesem Gebiet verbessert werden.
„Wir sehen das genauso wie Steinbrück“, sagt Reiner Priggen, stellvertretender Fraktionschef der Landtags-Grünen. Gerade beim Beamtenrecht müsse NRW notfalls eine Reform im Alleingang machen. Mehr Leistung im Dienstrecht, weniger Privilegien für die Beamten – die rot-grüne Koalition geht mit einer gemeinsamen Position in die Föderalismuskommission. Priggen fordert weitere Änderungen auf Ebene der Bundesländer: „Die Kleinstaaterei sollte beendet werden.“ Statt wie bisher 16 Bundesländer wäre eine Fusion kleinerer Teilstaaten die beste Lösung, so der Grüne.
Mit dem Kölner Sozialwissenschaftler Fritz W. Scharpf berät auch ein Akademiker aus NRW das Gremium. Der Professor fordert ein Ende der „schwerfälligen Entscheidungsprozesse“ und will den Ländern das Recht einräumen, einzelne Bundesgesetze zu ändern oder zu ersetzen. Die Idee hätte von Steinbrück sein können. MARTIN TEIGELER
