Pleite für Bürgerbegehren

Am Sonntag scheiterten gleich drei Bürgerbegehren in Düren, Olpe und Siegen-Wittgenstein an hohem Quorum

RUHR taz ■ Die Hürden waren zu hoch: Am Wochenende haben drei Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen zwar die Mehrheit bekommen, aber zu wenige Stimmen erhalten. So scheiterten in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe beide Begehren, die sich gegen den Verkauf der Verkehrsbetriebe Westfalen Süd richteten. In beiden Fällen haben über 90 Prozent der AbstimmerInnen gegen die Privatisierung ihrer Busse und Bahnen gestimmt, aber weniger als zwanzig Prozent der Stimmberechtigten gingen in die Wahllokale. BürgerInnen und die Gewerkschaft Verdi hatte zur ABstimmung aufgerufen. In Düren scheiterte die Abstimmung für den Erhalt einer Zeder des ehemaligen evangelischen Gemeindehauses trotz einer Mehrheit von 80 Prozent an der Mindestbeteiligung.

Die nordrhein-westfälische Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Bürgerentscheide als unfair. „Es gab viel zu wenige Wahllokale“, sagt Sprecher Thorsten Sterk. Viele BürgerInnen mussten viel zu weite Wege zurücklegen. Zudem hätte die Stadt keine Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt. „Die Stadt wollte die Abstimmung boykottieren,“ sagt Sterk.

Landrat Paul Breuer aus Siegen-Wittgenstein schimpft auf die Mitbestimmung. In den Kreistagen von Siegen-Wittgenstein und Olpe habe es große Mehrheiten für die Privatisierung gegeben. „Noch demokratischer geht es wohl kaum“, sagt der Landrat, der bei seiner Wahl im Juni 19,8 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten bekam.

Seit der Einführung des Bürgerbegehrens vor zehn Jahren sind 47 von 96 Abstimmungen an der Hürde gescheitert. Die meisten Begehren richteten sich gegen Privatisierungen von städtischem Eigentum wie zum Beispiel durch das umstrittene Cross-Border-Leasing.

ANNIKA JOERES