WSW gehen über die Wupper
Nach dem Desaster um die Sanierung der Schwebebahn stehen die Wuppertaler Stadtwerke vor der Zerschlagung. RWE soll die profitable Energiesparte übernehmen. Bürgerbegehren angekündigt
VON KLAUS JANSEN
Peter Jung macht Druck. Kurz nach seinem Amtsantritt im Oktober will der CDU-Oberbürgermeister von Wuppertal die finanziell angeschlagenen Wuppertaler Stadtwerke (WSW) mit der Brechstange umstrukturieren. Dem Unternehmen, dem nach Mauscheleien beim Ausbau der Schwebebahn durch die Kürzung von Landesmitteln 117 Millionen Euro zur Fertigstellung des Projekts fehlen (taz berichtete), droht nun die Zerschlagung.
Die profitable Energiesparte der WSW soll zukünftig von RWE geführt werden. Der Stromgigant soll seine bislang 20-prozentige Beteiligung an der Versorgungssparte entscheidend erhöhen, haben Unternehmen und Stadt Wuppertal in dieser Woche in einem gemeinsamen Eckpunktepapier festgelegt. Die Verkehrssparte der WSW, die jährlich etwa 50 Millionen Verlust einfährt, soll zukünftig direkt der Stadt Wuppertal unterstellt werden. Trotz der Aufspaltung in zwei unterschiedliche Gesellschaften sollen Verluste aus dem ÖPNV aber weiterhin mit Gewinnen aus dem Stromgeschäft ausgeglichen werden, heißt es in dem Papier. Wie dies geschehen soll, ist allerdings noch offen. Es gehe darum, eine „tragfähige, konstruktive Lösung“ für die Zukunft der WSW zu finden, begründete Oberbürgermeister Jung den Entschluss.
Die Zerschlagung der WSW geschieht unter Druck: Die Stadt ist zu einem Verkauf der Energiesparte an die RWE verpflichtet, falls sie jährliche Rückstellungen in Höhe von 20 Millionen Euro nicht mehr aus dem kommunalen Haushalt bezahlen könne oder wolle. „Im nächsten Jahr müssten wir Millionen für die Rückstellung aufwenden“, gibt Stadtsprecherin Martina Eckermann zu. Schon in diesem Jahr hatten die WSW die Rückstellungen nur aufgrund einer einmaligen städtischen Finanzspritze in Höhe von 15 Millionen Euro aufbringen können, die durch Einnahmen aus Cross-Border-Leasing-Verträgen finanziert wurde.
Der Rat der Stadt Wuppertal wird vermutlich erst im kommenden Jahr über das Eckpunktepapier entscheiden. Die SPD-Opposition hat bereits Widerstand angekündigt: „Das ist ein Ausverkauf kommunaler Interessen“, wettert der Fraktionsvorsitzende Jürgen Reese. Sollte RWE die Defizite der Verkehrssparte nicht ausgleichen, drohten Einschränkungen im ÖPNV.
Auch außerhalb des Rates formiert sich Widerstand gegen die Zerschlagung der WSW: Ein Bündnis aus Attac, Wahlalternative, PDS und Gewerkschaftlern hat ein Bürgerbegehren angekündigt. Es gebe keinen Grund, „die öffentliche Daseinsvorsorge zu gefährden und uns dem Diktat des privaten Konzerns RWE auszuliefern“, heißt es in der Begründung der Aktion. Etwa 15.000 Unterschriften sind nötig, um die Aufsplittung der WSW zu verhindern. Zählen können die Organisatoren wohl auf die Stimmen der 2.800 WSW-Beschäftigten. Die können sich zwar damit trösten, dass die WSW einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2015 zugesichert haben – ob das auch bei RWE gilt, weiß jedoch momentan niemand.
