Ein jeder kämpfe für sich allein

Zur Stärkung der Kölner Linken will „Gemeinsam gegen Sozialraub“ mit der PDS eine gemeinsame Fraktion im Rat bilden. Doch die zögert: Man müsse erstmal „inhaltliche Grundlagen“ erarbeiten

Von Susanne Gannott

Viel mitzubestimmen haben sie nicht. Und meist hören ihnen die Kollegen nicht einmal richtig zu: Im Kölner Stadtrat stehen Claus Ludwig, das einsame Ratsmitglied von „Gemeinsam gegen Sozialraub“ (GgS), und die drei Genossen von der PDS auf ziemlich verlorenem Posten. Um die Position der Kölner Linken im Rat zu stärken, hat GgS daher der PDS angeboten, eine gemeinsame Fraktion zu bilden.

Doch die Demokratischen Sozialisten wollten nicht: Nach einem Spitzentreffen der beiden Gruppen lehnte die PDS das Ansinnen ab. „Schade. Unsere Möglichkeiten im Rat – und auch die der PDS – sind dadurch natürlich schlechter“, stellte GgS-Mitglied Thiess Gleiss am Donnerstag auf der Mitgliederversammlung des Bündnisses fest.

Tatsächlich hätte ein Zusammenschluss im Rat für beide Gruppen durchaus Vorteile: Mit ihren vier Mandaten könnten sie eine Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft bilden – mit allen damit verbundenen Rechten. Diese betreffen unter anderem das Recht auf Anfragen und Einberufung aktueller Stunden sowie die Präsenz in den Ausschüssen. Außerdem bekommt eine Fraktionsgemeinschaft mehr Geld für Büroräume und Ausstattung.

Aus Sicht von GgS gibt es für eine „linke Einheitsinitiative“ auch inhaltliche Gründe: „Zwischen uns gibt es genug Gemeinsamkeiten“, sagte Thiess. Das sollte man annehmen: Schließlich gab es noch in der vorigen Legislaturperiode nur eine einzige „PDS/Offene Liste“, zu der auch viele derer gehörten, die vor einem Jahr „Gemeinsam gegen Sozialraub“ gründeten.

Trotzdem ist die PDS vorsichtig. „Wir müssen erst eine gemeinsame programmatische Grundlage entwickeln“, sagte Ratsherr Jörg Detjen der taz. Dazu will die PDS einen „kontinuierlichen Annäherungsprozess“ einleiten, etwa über die Ausarbeitung gemeinsamer Ratsanträge. Oder über eine „linke Kommunalkonferenz“, die man im nächsten Herbst gemeinsam veranstalten könne. Eine „rein technische Fraktion“, wie GgS sie wolle, kann sich Detjen dagegen nicht vorstellen. „Die haben gedacht, jeder stellt einfach weiter seine eigenen Anträge. Aber das geht so nicht.“

Für die Zurückhaltung der PDS gibt es allerdings auch einen ganz handfesten Grund: Viele GgS-Mitglieder sind auch in der „Wahlalternative soziale Gerechtigkeit“ aktiv, die bei den kommenden Landtagswahlen antritt. „Da konkurrieren sie dann mit uns“, stellt Detjen fest.

Dass es in der Tat inhaltliche Unterschiede zwischen PDS und „Gemeinsam gegen Sozialraub“ gibt, war auch einhelliges Urteil der GgS-Mitgliederversammlung. Claus Ludwig kritisierte in seinem Bericht aus dem Rat, die PDS sei „im parlamentarischen System angekommen“. So habe sie bei der Ratsdebatte um die Aufsichtsratsmandate nicht grundsätzlich gegen solche Mandate argumentiert, sondern lediglich verlangt, jedes Ratsmitglied solle sich auf maximal vier beschränken. „Das ist keine Strategie für eine linke Partei“, befand Ludwig. Auch beim Thema Hartz sieht man Differenzen. „Der Unterschied ist, dass wir Hartz IV bekämpfen, die PDS aber an seiner Umsetzung mitwirken will“, sagte ein Mitglied. Trotzdem solle man sich weiter um eine Gemeinschaftsfraktion bemühen, meinte Gleiss. „Vielleicht tut sich da noch was.“