Der lange Abschied – oder: Manche gehen niemals ganz

Trotz seines Rücktritts von diversen Ämtern bleibt der ehemalige Fraktionschef der Kölner CDU, Rolf Bietmann, in der Kommunalpolitik ein wichtiger Mann. Gerade wurde er in den Viererausschuss der Stadtwerke gewählt. Auch seinen Vorsitz im Aufsichtsrat der GEW Rheinenergie will er behalten

KÖLN taz ■ Das kommende Jahr bringt für den Kölner CDU-Multifunktionär Rolf Bietmann eine Menge wichtiger Weichenstellungen. Pünktlich zum 50. Geburtstag im Mai will er sein neues politisches Leben konstruieren. Er wolle sich ganz auf sein Mandat im Bundestag konzentrieren, hatte er bereits bei seinem Rücktritt als Fraktionschef im Sommer gesagt. Einige glauben ihm aber nicht, dass er sich wie angekündigt konsequent aus der Kölner Kommunalpolitik zurück zieht. Schließlich soll er auch bei der jüngsten Partei-Vorstandswahl mit Ex-Chef Richard Blömer die Personalvorschläge mit bestimmt haben.

Jüngstes Beispiel für das fortwährende Machtbewusstsein Bietmanns ist die Wahl zum „Viererausschuß“ bei den Stadtwerken. In das Gremium zur Mitbestimmung in Personalfragen wurde er trotz angeblicher Rückzugsgedanken mit knapper Mehrheit wiedergewählt. SPD-Fraktionschef Martin Börschel unterlag mit nur einer Stimme weniger als Bietmann. Der CDU-Politiker rechtfertigte das gegenüber der taz mit der notwendigen Kontinuität: „Der Ausschuss wird sowieso nach der Kommunalwahl neu gewählt. Und wesentliche Entscheidungen stehen bis zum Sommer ohnehin nicht mehr an.“

Auf seiner offiziellen Homepage (www.rolf-bietmann.de) hat der emsige Politiker vorsichtshalber noch gar nicht alle Funktionen bereinigt. Den dort genannten Vorsitz des Aufsichtsrates der Stadtwerke hat er nicht mehr inne, auch das Amt des Chefs der Kölner CDU-Mittelstandsvereinigung und des Vorstandsmitglieds der CDU Köln musste er abgeben. Trotzdem ist die Liste der Funktionen nach wie vor eindrucksvoll. Wie ehrlich ist nun die Rückzugs-Bilanz des Strippenziehers?

Gegenüber der taz plauderte Bietmann aus dem Nähkästchen: Den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse will er nach der Fusion mit Bonn an den Nagel hängen. Den Rat will er nach eigenen Angaben „rechtzeitig vor der Kommunalwahl“ verlassen. So weit, so gut. Doch den strategisch wichtigen Posten als Vorsitzender des Aufsichtsrats von GEW Rheinenergie will er unbedingt behalten. Bis zur Rats-Wahl im Herbst 2004 wird er damit wohl auch Erfolg haben - dann aber werden die Karten politisch neu gemischt. „Ich stelle mir eine Konzentration auf das Bundestagsmandat etwas anders vor“, beurteilt Kölns SPD-Fraktionschef Martin Börschel die Bietmannsche Umtriebigkeit. Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank dagegen sieht durchaus einen Teilrückzug von Bietmanns vielfältigen kommunalen Mandaten: „Ich stelle fest, dass Bietmann an Unterstützung in der CDU verliert.“ FRANK ÜBERALL