Offene Optionen

Machtkampf um Ex-Schill-Partei schwelt weiter. Partei-Neugründung durch Schill noch nicht sicher

Ronald Schill will weiter um die Macht in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive kämpfen und hält seine Entscheidung über eine Partei-Neugründung weiter offen. Vor Weihnachten werde er diesen Schritt definitiv nicht machen, sagte Schill gestern: „Es steht noch nicht einmal fest, dass wir überhaupt eine gründen.“

Der Bundesvorstand hatte den Ex-Innensenator am vorigen Dienstag aus der Partei ausgeschlossen. Schill akzeptiert diese Entscheidung nicht. Er möchte schnellstmöglich die Führung der von ihm gegründeten Partei von den „Abtrünnigen“ zurückerobern und seinen Ausschluss rückgängig machen.

Den Beschluss von Landesvorständen und Bundesvorstand, einen Sonderparteitag erst am 6. März und damit nach der Hamburger Bürgerschaftswahl einzuberufen (taz berichtete), bezeichnete Schill als rechtswidrig. Damit hatte sich der Bundesvorsitzende und Hamburger Bausenator Mario Mettbach gegen die Anhänger des Parteigründers durchgesetzt.

„Das ist ja ein offensichtlicher Satzungsverstoß, denn die sind ja verpflichtet, den Parteitag unverzüglich einzuberufen, und 6. März ist mit Sicherheit nicht unverzüglich“, sagte Schill. „Möglicherweise können wir erreichen, dass der Bundesparteitag früher stattfindet.“

„Wir halten uns alle Optionen offen“, sagte Schill zu seinem weiteren Vorgehen und zu einer Partei-Neugründung. „Dieser Schritt ist gar nicht fest geplant. Entweder wir machen das mit der alten Partei oder wir gründen eine neue Partei.“ Es bestehe kein Grund zur Eile. Um mit einer neuen Partei zur Bürgerschaftswahl anzutreten, habe er noch Zeit bis zum 6. Januar.

Mettbach kündigte an, dass seine Partei bei der Wahl am 29. Februar 2004 auf die Bezeichnung Schill-Partei verzichten werde. Ronald Schill dürfe sie aber auch nicht verwenden, sagte er. lno/smv