Platzeck poltert

Brandenburgs Ministerpräsident hält eine Länderfusion von Bremen und Niedersachsen für „bedenkenswert“

Potsdam/Bremen taz/dpa ■ Immer wenn dem aktuellen politischen Betrieb ein wenig Feiertags-Leerlauf droht, ist hohe Zeit für die Debatte über Länderfusionen, einen Nordstaat und die Eigenständigkeit Bremens. Diesmal ist es der brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck, der meinte diese Sau durchs mediale Dorf jagen zu müssen. Im ZDF-Morgenmagazin sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, die bisherigen 16 deutschen Bundesländer zu – „über den Daumen gepeilt“ – nur noch acht Ländern zusammenzulegen.

Grundsätzlich wäre eine Fusion von Bremen und Niedersachsen bedenkenswert, sagte Platzeck. Auch die Verschmelzung von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sowie von Rheinland-Pfalz mit dem Saarland halte er für sinnvoll. Was allerdings das seit Jahren angestrebte Zusammengehen von Brandenburg und Berlin betrifft, trat Platzeck gleich wieder auf die Bremse. Angesichts der prekären Finanzlage Berlins sei dieses Vorhaben momentan nicht vermittelbar. Wie Umfragen zeigten, würde die notwendige Volksabstimmung derzeit keine Mehrheit dafür ergeben. Es müsse abgewartet werden, bis die Pro-Kopf-Verschuldung in beiden Ländern ungefähr auf dem gleichen Niveau sei. jox