Viele Fragen zum Nordbank-Desaster

DEBATTE Während der Kieler Landtag die Zukunft der HSH-Nordbank diskutiert, bereitet die SPD die Untersuchungsausschüsse vor

Im Rahmen der Nordbank-Debatte des Kieler Landtags hat sich Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Mittwoch für Verhandlungen über eine Fusion der HSH Nordbank mit anderen Landesbanken ausgesprochen. Gespräche könnten allerdings erst stattfinden, wenn die krisenbedingte Umstrukturierung der Institute abgeschlossen sei, was auch bedeute, sie um ihre „kritischen Portfolios“ zu bereinigen.

Innenminister Lothar Hay (SPD) legte unterdessen einen Bericht vor, nachdem die Beteiligung an der maroden Nordbank die schleswig-holsteinischen Sparkassen einen dreistelligen Millionenbetrag kosten werde. Dies werde laut Hay die zukünftige „Risikofreudigkeit der Sparkassen beeinträchtigen“.

Unterdessen laufen in Kiel und Hamburg die Vorbereitungen für die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUAs), in denen aufgeklärt werden soll, wer wann um das drohende Desaster wusste und nichts unternahm. Für die Kieler SPD wird der Abgeordnete Jürgen Weber als Obmann in den Ausschuss einziehen.

Die Hamburger SPD wird erst am Montagabend darüber entscheiden, ob sie kommenden Mittwoch den Antrag auf die Einsetzung des Ausschusses in die Bürgerschaft einbringt und wie sie diesen personell bestückt. Um den Posten des Obmanns rangeln parteiintern noch der Abgeordnete Thomas Völsch und der SPD-Sozialexperte Thomas Böwer.

Sollte die Bürgerschaft am Mittwoch die PUA-Einsetzung beschließen, muss sich dieser formal bis zum 27. Mai konstituieren. „Die richtige Arbeit wird aber erst nach der Sommerpause losgehen“, sagt SPD-Fraktionssprecher Christoph Holstein.

Böwer stellte unterdessen eine Anfrage an den Senat, in der er Auskunft über die „Sex-Affäre“ in der New Yorker Nordbank-Filiale begehrt. Er möchte nun wissen, seit wann dem Senat die Vorwürfe bekannt sind und wie hoch dieser das Prozessrisiko einschätzt. MARCO CARINI