Gegen CBL: Quorum erfüllt

KÖLN taz ■ Insgesamt 4.839 Unterschriften hat „Sankt Augustiner Nein! zu Cross-Border-Leasing“ schon gesammelt – doppelt so viel, wie es das Gesetz vorschreibt. Die Bürgerinitiative wendet sich gegen die Pläne der CDU-Ratsmehrheit, Kanalnetz und Kläranlage an einen US-Investsor zu verleasen. Bis zur nächsten Ratssitzung Ende Januar muss die Verwaltung die Unterschriften überprüfen und eine Beschlussvorlage erstellen. Entscheidet sich der Rat gegen den von der Bürgerinitiative unterstützten Ausstieg, muss es innerhalb von drei Monaten zu einem Bürgerentscheid über das umstrittene Geschäft kommen. Damit konnte ein ähnliches Geschäft in Bergisch Gladbach verhindert werden. SCH