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Schädliche Heiß-Kalt-Duschen

Universität komplettiert als letzte Hamburger Hochschule ihren Hochschulrat Anlass für Präsident Lüthje, mit Blick auf die Neuwahl eine maßvolle Reformpolitik anzumahnen. Akademischer Senat stoppt Beratungen über Studiengebühren

von EVA WEIKERT

Was lange währt, wird endlich gut. Als Letzter von insgesamt fünf Hochschulräten ist jetzt auch das Gremium der Universität komplett. Gestern gab Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) die noch fehlenden vier Ernennungen des Senats bekannt. Uni-Präsident Jürgen Lüthje beschwor das Gremium als „Garant für Kontinuität“ und warnte mit Blick auf die Neuwahl vor einem Kurswechsel in der Hochschulpolitik. Mit der Etablierung des Rats ist jetzt der Weg frei für die Verabschiedung der Satzung über die 2004 erstmals anfallenden Studiengebühren. Doch der Akademische Senat der Uni blockiert das Regelwerk.

Senator und Uni-Präsident demonstrierten Einigkeit, als sie die Nachricht einen Tag vor Weihnachten der Presse überbrachten. „Das Paket ist ein schöner Jahresabschluss“, lobte Lüthje das „konsensfähige“ Gremium. Die Besetzung sei „kooperativ“ erfolgt, meinte Dräger. Der Rat hat acht Mitglieder, von denen je vier von Senat und Uni bestimmt werden, wobei Letztere zur Hälfte externe Mitglieder ernennen muss. Das neunte wird von diesen acht gewählt. Das Steuerungsgremium entscheidet über Strategie der Hochschule und wählt den Präsidenten.

Die offenen Posten besetzte der Senat nun mit Harald Vogelsang vom Haspa-Vorstand und Johann Lindenberg, Vorstand von Unilever Hamburg. Zu ihnen gesellen sich die Journalistin Maria von Welser (NDR) und die Bildungsexpertin aus der Dohnanyi-Kommission, Doris André. Lüthje begrüßte ausdrücklich die Berufung der Unternehmensvertreter, da die Uni für die „Metropolregion“ ein Wirtschaftsfaktor sei. Angesichts der Neuwahlen mahnte der Präsident Stetigkeit an. „Nichts ist schädlicher als ein ständiger Wechsel in der Hochschulpolitik“, warnte er. „Heiß-Kalt-Duschen darf es nicht geben.“

Eine der ersten Aufgaben des Hochschulrates wird sein, die Satzung zu den Studiengebühren zu verabschieden. Doch wegen der Neuwahlen steht das vom Rechts-Senat im Juni beschlossene Bezahl-Studium in Frage. Der Akademische Senat verschob jetzt auf Druck von Studierendenvertretern die Beratung über die Satzung. „Ich wage keine Prognose, ob sie noch bis zu den Wahlen verabschiedet wird“, erklärte Lüthje. „Aber danach mit Sicherheit.“ Blockiert das Selbstverwaltungsgremium aus allen Statusgruppen die Gebührensatzung, kann die Hochschulleitung sie nicht auf den Weg bringen.

Die Satzung regelt Ausnahmen des Gesetzes, das ab 2004 pro Semester 500 Euro Gebühren für Langzeitstudierende und ihre außerhalb des Hamburger Speckgürtels lebenden Kommilitonen vorsieht. Ab April zahlt, wer ein Jahr zuvor seine Regelstudienzeit um vier Semester überschritten hatte. Wer im Sommersemester 2003 noch nicht so lange dabei war, muss erst ab April 2005 an seine Hochschule überweisen.

Allgemeine Studiengebühren verbietet derzeit das Bundesgesetz. Die Hamburger SPD-Fraktion lehnt die von Dräger eingeführten Sonderzahlungen strikt ab. Gleichwohl schließt sie die Einführung des Bezahl-Studiums für die Zukunft nicht kategorisch aus. „Es muss erlaubt sein, über Bildungsfinanzierung unter Beteiligung der Studierenden nachzudenken“, sagte ihre hochschulpolitische Sprecherin, Barbara Brüning. Als generell unfair erachtet die SPD, Gebühren an die Dauer des Studiums zu knüpfen. „Wer ins Ausland geht oder Kinder bekommt, darf nicht bestraft werden“, mahnte Brüning. Sie schlägt darum ein Studienkontenmodell vor. Dabei verfügt jeder Studierende über ein Kontingent an Lehrveranstaltungen, dass er in einem beliebigen Zeitraum aufbrauchen kann.