Andere müssen prozessieren

Betr.: „Jetzt wird das Kito abgewickelt“, taz bremen vom 23.12.03

Der Brief des Senators für Kulturabwicklung beweist ja noch Stil. Immerhin wurde dem Kito eine ordnungsgemäße Abwicklung signalisiert. Die Aids Hilfe Bremen darf dafür derzeit vor Gericht streiten. Trotz mehrfacher Anfragen und frühzeitigen Hinweisen auf Arbeitsverträge erhielten wir den Hinweis, dass die Behörde das Verwaltungsgerichtsverfahren abwarten will. Um deutlich zu machen, worum es geht: 160.000 Euro jährlich, ca. 0,01 Prozent des Gesamtetats des Landes Bremen oder 0,019 Prozent pro BremerIn im Monat. Nun zur Kultur des Dialogs: Der Aids Hilfe Bremen wurde in der Kürzungsrunde 2000 Haushaltssicherheit bis 2005 zugesagt. Von der geplanten Streichung der gesamten Zuschüsse erfuhren wir durchs TV. Eine inhaltliche Erörterung fand bislang so gut wie nicht statt. Bremen ist nun das einzige Land ohne Aids Hilfe. Hätte die Aids Hilfe ein Jahr Vorlauf gehabt, hätte es vielleicht die Chance gegeben, sie mit EU- oder Stiftungsgeldern zu erhalten. Nun wickeln wir ab. Die Sparbeschwörungsformeln können nicht ganz ernst gemeint sein, wenn man sich die Haushaltsvorlage genauer betrachtet: Es gibt zum Teil erhebliche Steigerungen im Etat und neufinanzierte Projekte. Die Kosten für das Frauengesundheitszentrum und der Aids Hilfe Bremen erscheinen da eher marginal, und es stellt sich hier die Frage: Geht es um Geld oder kann der Senat nur eine falsche Entscheidung nicht zurücknehmen? Thomas Fenkl