Verstaatlichung ohne Enteignung

HYPO REAL ESTATE Bund besitzt nun 45 Prozent – Kapitalerhöhung möglich

BERLIN taz | Die Verstaatlichung der Pleitebank Hypo Real Estate rückt näher. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hielt der Bund am Mittwoch rund 45 Prozent der HRE-Aktien. Damit könnte die Regierung die Bank komplett übernehmen, ohne die widerspenstigen Aktionäre, darunter US-Investor J. C. Flowers, enteignen zu müssen.

Auf diese Möglichkeit, für die eigens ein Gesetz verabschiedet wurde, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) jedoch möglichst verzichten. Deshalb hatte er den HRE-Aktionären das Angebot gemacht, ihre Aktien für 1,39 Euro pro Stück zu kaufen. Weil einige Anteilseigner einwilligten, besitzt der Bund jetzt 45 Prozent der Anteile.

Damit kann der Bund auf der Hauptversammlung der HRE wahrscheinlich eine Kapitalerhöhung durchsetzen und Flowers Anteile damit weiter reduzieren. Am Donnerstag steht offiziell fest, wie viele HRE-Anteile der Staat tatsächlich hält. Am selben Tag startet auch der Untersuchungsausschuss zur HRE-Pleite. KOCH