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Archiv-Artikel

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Sicher wäre es gut, wenn Polizisten bei Nazi-Demos nicht immer als Erstes die V-Männer des Verfassungsschutzes verhaften würden. Aber ein Grund für die Abschaffung der gegenseitigen Kontrolle der Staatsschutzorgane ist das nicht

Von DAH

taz: Was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ausschweigen der Kirchen zur Abschaffung der christlichen Soziallehre in den C-Parteien, hier vertreten durch den What-a-mess-Diener Arentz.

Was wird besser in dieser?

Schreibtisch leer fegen, Weihnachten.

Kaum wurde ein möglicher Anschlag auf Iraks Premier verhindert, da präsentiert Otto Schily heute zwei „Analysezentren“ zur Terrorbekämpfung – eins der Polizei und eines des Geheimdienstes. Diese Trennung schreibt das Gesetz vor. Wäre es nicht besser, wenn Polizisten und Agenten gemeinsam kämpften?

… damit bei Nazi-Veranstaltungen die Polizisten nicht immer ahnungslos als Erstes die V-Männer der Dienste verhaften? Nein. Die Trennung rührt vom „Quis custodiet custodes“-, „Wer bewacht die Wächter“-Grundsatz her. Das Ziel, die Staatsschutzorgane mögen sich auch gegenseitig kontrollieren, muss man sich nicht als Ineffizienz verkaufen lassen.

Das ZDF spielte gerade im Fernsehen den Ernstfall eines Anschlags in Deutschland vor. Besonders toll sahen unsere Helfer von Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz da nicht aus. Allgemeines Lebensrisiko oder muss sich was ändern?

Zweischneidig! Innenpolitik kann sich nicht nach allen Szenarien ausrichten, die Drehbuchautoren einfallen.

Morgen veranstaltet der DGB einen internationalen Kongress zur Rolle der Gewerkschaften als „Motor und Partner der Innovation“. Klingt nach einer eher kurzen Veranstaltung – oder können die Gewerkschaften heutzutage wirklich noch etwas bewegen?

Die deutsche Gewerkschaftsbewegung hat kurz hinter Lassalle den Blinker gesetzt und einseitig auf Teilhabe am Mehrwert gesetzt. Ihren zünftigen Ursprung hat sie vergessen, den genossenschaftlichen („Neue Heimat“ – „Coop“) desavouiert. So sehr, dass sie ihre eigenen Stiefkinder – Ich-AG, Fall des Meisterprivilegs – nicht mal mehr wiedererkennt. Nicht jeder Lohnempfänger ist ein unterdrückter Unternehmer, schon klar; aber viel dilettantischer als manche heutigen Managements kann ich mir moderne Genossenschaften auch nicht vorstellen.

Seit Sommer arbeitet die „Muslimische Akademie“ in Berlin, die die demokratische Teilhabe von Muslimen in der Bundesrepublik fördern soll. Mittwoch stellt sie sich öffentlich vor. Intellektuell ist das erfreulich, aber gehen solche Projekte nicht an den eigentlichen, den sozialen Problemen vorbei?

Wenn man mal davon ausgeht, dass intellektuelle Schichten keine sozialen und soziale Schichten keine intellektuellen Bedürfnisse haben: ja. Sollte man aber nicht von ausgehen.

Am nächsten Samstag ist der „Tag der Migranten“. Feiern Sie mit?

Klingt besser als „Tag der deutschen Reinheit“, hat aber so was Gutgemeintes.

Integration hin, Patriotismus her. Ende der Woche entscheidet die EU, ob sie Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt. Wie ist Ihre Prognose?

Beitrittsverhandlungen werden kommen. Keiner der jetzt handelnden Politiker wird mit ihrem Ausgang noch etwas zu tun haben – hoffen die.

Noch nicht entscheiden, aber vorschlagen wird die Föderalismuskommission, wofür künftig der Bund und wofür die Länder zuständig sind. Ist die Zeit der beliebten Blockadepolitik im Bundesrat bald vorbei?

Die Idee des Bundesrats war, die Länder – und über die Stadtstaaten auch die Kommunen – an der Politik des Bundes zu beteiligen. Ergebnis ist jedoch zunehmend der Gebrauch des Bundesrats durch die Parteien. Damit ist nicht der Föderalismus gescheitert, sondern das Bändigen der Parteien, die laut Grundgesetz nur „an der politischen Willensbildung mitwirken“.

Und was macht Borussia Dortmund?

Arbeitet am Rekord „verschuldetster Zweitligist aller Zeiten“.

FRAGEN: DAH