Bambule ging weiter

Neuer Platz für Bauwagen scheitert am Senat. Polizisten verprügeln Polizisten, das Demorecht wird eingeschränkt

Im Vorjahr galt „Bambule“ als Synonym für den Widerstand gegen Schwarz-Schill, und auch in diesem Jahr brachte das Bauwagen-Thema den Rechts-Senat mehrfach in Turbulenzen. So hatte sich die Gruppe zwar darauf eingelassen, mit Innenstaatsrat Walter Wellinghausen in Geheimverhandlungen über einen neuen Platz zu treten. Doch als sie sich nicht zum Asylplatz aller noch zu räumenden Hamburger BauwagenbewohnerInnen machen lassen wollten, zog der Senat sein Angebot zurück.

Zudem bekam das Ganze noch den Charakter eines handfesten Polizeiskandals. Drei Erfurter Polizisten der „Bison“-Sondereinheit wurden im Sommer vom Amtsgericht zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, weil sie im Zuge der Hamburger Eskalationsstrategie Kieler Zivilkollegen verprügelt haben. Zum Politikum wurde der Vorfall, weil ihr Thüringer Vorgesetzter mit allen Mitteln versuchte, die Straftat zu vertuschen. Inzwischen sind seine Diensträume in Erfurt durchsucht worden, anderen Untertanen drohen Verfahren wegen Falschaussagen.

Bambule aber hat sich noch nicht von der Straße verabschiedet. Ende September meldete sich die Gruppe mit einer Platzbesetzung auf einem Bahngelände an der Harkortstraße in Altona zurück. Übrigens ein Gelände, das ihnen einst von Wellinghausen angeboten und von ihnen akzeptiert worden war. Und da der Kampf um Bauwagenplätze inzwischen auch ein Kampf um die Wiederherstellung des Demonstrationsrechts geworden ist, konnte Bambule erst am Wochenende vor Weihnachten in der Innenstadt punkten. Die Polizei blamierte sich bei der Umsetzung eines unsinnigen – zudem auch vom Oberverwaltungsgericht – ausgesetzten Demoverbots.

Derweil hat der noch amtierende Rechts-Senat bereits zum nächsten Schlag ausgeholt: Im Frühjahr soll der Bauwagenplatz „Henriette“ in Eimsbüttel geräumt werden. Kai von Appen