SPD gegen Betrug bei der Umsatzsteuer

Schärfere Gesetze, mehr Kontrollen. Steuerhinterziehung durch Firmen kostet bis zu 21 Milliarden Euro pro Jahr

BERLIN dpa ■ Die SPD will im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug, der jährlich zu Einnahmeausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe führt, schärfere Maßnahmen ergreifen. Im Rahmen eines Dreistufenplans sollen strengere Gesetze und mehr Befugnisse der Ermittler geprüft werden.

Nach den gestern bekannt gewordenen Überlegungen der SPD-Fraktion ist die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften denkbar. Gestärkt werden soll zudem die Rolle des Bundes. Langfristig sei ein Systemwechsel bei der Erhebung der Mehrwertsteuer möglich. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, herkömmliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs reichten nicht aus. „Erforderlich sind auch Neuregelungen im Strafprozess- oder Strafrecht und im Bund-Länder-Verhältnis.“ Methoden und Technik der oft organisiert agierenden Betrüger seien raffinierter und effizienter geworden.

Die Umsatzsteuer ist eine der beiden größten Steuerquellen. Bei keiner anderen Steuerart ist das Betrugspotenzial so groß. Durch gefälschte Rechnungen und Scheingeschäfte gehen dem Staat jährlich schätzungsweise 15 bis 21 Milliarden Euro verloren. EU-weit soll der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug 100 Milliarden betragen. Nach den Überlegungen der SPD-Fraktion sollen die Möglichkeiten der Telefonüberwachung verbessert werden. Geprüft werden müsse, ob man schwere Steuerhinterziehung im Strafgesetzbuch als Verbrechen verankern und wie organisierte Kriminalität behandeln kann. In einem zweiten Schritt soll die Rolle des Bundes – etwa als Koordinator – gestärkt werden. Langfristig könne schließlich ein Systemwechsel bei der Umsatzsteuererhebung angestrebt werden.